Am 16. April 2025 äußerte der US-Vizepräsident J. D. Vance besorgniserregende Gedanken zur künftigen Rolle Europas in der Weltpolitik. In einem eindringlichen Appell forderte er, dass Europa kein permanenter Sicherheits-Vasall der Vereinigten Staaten werden solle. Vance betonte, dass die größte Bedrohung für Europa nicht von äußeren Akteuren wie Russland oder China ausgehe, sondern vielmehr von einer Abkehr der Europäer von gemeinsamen Werten, die sie mit den USA teilten. Diese Perspektive wirft Fragen zu den europäischen Sicherheitsstrategien auf, die zunehmend im Fokus stehen.
In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission kürzlich ihr neuestes Sicherheitskonzept namens „ProtectEU“ vorgestellt. Dieses Konzept ist Teil einer umfassenden Sicherheits-Serie, die darauf abzielt, die innere Sicherheit in Europa zu stärken. So werden in der Strategie insbesondere die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen thematisiert. Der EU-Innenkommissar Magnus Brunner bezeichnete den neuen Ansatz als Teil einer „neuen Sicherheitsmentalität“ für Europa.
Sicherheitsstrategie „ProtectEU“
„ProtectEU“ ist der dritte Teil dieser Sicherheits-Serie, die zuvor bereits ein Weißbuch zur Verteidigung sowie eine Strategie zur Krisenvorsorge umfasst hat. Zu den Kernpunkten dieser neuen Strategie gehören:
- Strengere Regeln gegen Terrorismus und Geldwäsche.
- Die Stärkung von Europol, das dadurch zu einer operativ tätigen Strafverfolgungsbehörde umgebaut werden soll.
- Eine geplante Verdopplung der Mitarbeiterzahl bei Europol.
- Erweiterte Befugnisse für Europol in Bezug auf verdeckte Ermittlungen sowie Zeugenschutzprogramme.
Die EU-Kommission plant, das neue Europol-Mandat im kommenden Jahr zu konkretisieren. Dazu ist jedoch die Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments erforderlich. Um die Effizienz bei der Bekämpfung von Kriminalität zu erhöhen, betonte Brunner die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu Daten für die Polizei. Aktuell basieren 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen auf digitalen Informationen.
Trotz dieser sicherheitspolitischen Fortschritte gibt es Bedenken seitens des Europäischen Parlaments. Abgeordnete wie Moritz Körner (FDP) und Birgit Sippel (SPD) mahnen an, dass der Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Sie fordern, eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und den Rechten des Einzelnen zu finden. Diese Diskussion wird weiter an Wichtigkeit gewinnen, insbesondere im Hinblick auf kommende Verhandlungen mit Drittstaaten.
In der kommenden Woche wird die EU-Kommission den vierten Teil ihrer Sicherheits-Serie mit dem Titel „European Democracy Shield“ vorstellen. Dieses Konzept zielt darauf ab, die demokratische Widerstandsfähigkeit innerhalb der EU zu fördern und somit die Interdependenz zwischen Sicherheit und Demokratie zu unterstreichen.
Zusammenfassend verdeutlichen die aktuellen Entwicklungen sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen, vor denen Europa steht. Angesichts der geostrategischen Veränderungen ist eine klare Haltung gefragt, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch die gemeinsamen Werte schützt, für die Europa steht.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die offiziellen Quellen der EU-Kommission: hier.
Mehr zu Vances Aussagen finden Sie unter: Compact Online. Aktuelle Details zur „ProtectEU“-Strategie können Sie ebenfalls bei Tagesschau nachlesen.