Am 19. März 2025 hat die EU-Kommission ein umfassendes Strategiepapier zur europäischen Verteidigung vorgestellt. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird der Fokus auf die Reaktion auf Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure gelegt. Der Entwurf definiert sieben kritische Bereiche zur Schließung militärischer Fähigkeitslücken, darunter Luftverteidigung, Raketenabwehr, Drohnensysteme und elektronische Kriegsführung. Um diese Ziele zu erreichen, wird angepeilt, etwa 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren.
Zusätzlich sind EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und Ausnahmen von den EU-Schuldenregeln aufgesetzt, um diese ambitionierten Pläne zu unterstützen. In der endgültigen Fassung des Weißbuchs wurde jedoch die Warnung vor Abhängigkeiten von den USA weniger deutlich formuliert. Kritik kam vor allem aus dem Europäischen Parlament, wo die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann eine ehrliche Neubewertung der transatlantischen Beziehungen forderte. Sie unterstrich, dass Investitionen in den Aufbau eigener militärischer Kapazitäten fließen sollten.
Entschließung des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat parallel dazu eine Entschließung zum Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (2025/2565(RSP)) verabschiedet. Diese bezieht sich auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die GSVP soll eine europäische strategische Sicherheits- und Verteidigungskultur fördern. Die Entschließung fordert eine klare Trennung von militärischen Ausgaben im Unionshaushalt nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und ein sofortiges Waffenembargo gegen Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Darüber hinaus wird auf die unterschiedlichen Militär- und Sicherheitspolitiken der EU-Mitgliedstaaten hingewiesen, die sogar Neutralität umfassen. Es wird betont, dass die EU-Staaten und das Vereinigte Königreich mehr für Verteidigung ausgeben als alle anderen Länder, mit Ausnahme der USA. Schätzungen zufolge könnten durch verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung jährliche Einsparungen von 25 bis 100 Milliarden Euro erzielt werden.
Zukunft der europäischen Verteidigungsarchitektur
Die Entschließung hebt auch hervor, dass die EU ihre diplomatische Präsenz erheblich abbauen will, was einen Budgetkürzung von zwei Milliarden Euro für das auswärtige Handeln der EU bedeutet. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage wird die NATO von vielen als von den USA dominiert beschrieben, was die strategische Autonomie europäischer Staaten gefährden könnte. Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt als Antwort auf diese Herausforderungen ein neues Instrument vor, um bis zu 800 Milliarden Euro für militärische Ausgaben freizusetzen.
Die Forderungen nach einer neuen langfristigen Architektur der kollektiven Sicherheit in Europa stehen im Kontext der politischen Entwicklungen innerhalb der EU. Der Druck von Seiten der USA sowie einiger NATO-Staaten auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP wirft Fragen über die künftige Ausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik auf. Diplomatie wird als zentraler Bestandteil der EU-Außenpolitik hervorgehoben, was die Notwendigkeit einer klaren und kohärenten Strategie für europäische Sicherheit unterstreicht.
Die Entwicklungen in der europäischen Verteidigung sind also von erheblicher Tragweite und verdeutlichen den anhaltenden Dialog über die militärischen Kapazitäten und die strategische Orientierung, die die EU in der aktuellen globalen Sicherheitslage einnehmen sollte. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf diese Vorgaben reagieren werden und ob die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit in diesem kritischen Bereich tatsächlich realisiert werden kann.
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