Am 7. April 2025 signalisiert die Europäische Union (EU) ihre Bereitschaft, über ein zollfreies Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln. Diese Initiative erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, da der Handelsminister von verschiedenen EU-Staaten in Luxemburg zusammentraf, um die Reaktion der EU auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium zu besprechen. Während die Mehrheit der Minister beschloss, Verhandlungen zu priorisieren, um einen möglichen Handelskrieg zu vermeiden, bleibt die EU auch vorbereitet, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls dies notwendig sein sollte. Al Jazeera berichtet, dass Handelskommissar Maros Sefcovic anmerkte, die Gegenmaßnahmen würden aufgrund von Rückmeldungen der Mitgliedstaaten angepasst werden.
Im Rahmen dieser Spannungen nannte Sefcovic eine Summe von 26 Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Zöllen. Er betonte jedoch, dass die endgültige Liste der Gegenmaßnahmen nach dem Treffen erstellt werden muss und diese Summe vermutlich nicht erreichen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass die EU bereit sei, ein „Null-zu-Null“-Zollabkommen für Industriegüter zu verhandeln.
Geplante Zollmaßnahmen
Als Teil der EU-Strategie, die Reaktionen auf US-Zölle zu steuern, plant die Union, ab der nächsten Woche Vergeltungszölle auf ausgewählte US-Importe zu erheben. Nach den aktuellen Zeitplänen soll die erste Runde der Zölle am 15. April in Kraft treten, gefolgt von einer zweiten Welle am 15. Mai. Sefcovic warnte, dass die EU, wenn nötig, bereit sei, ihre Maßnahmen zu eskalieren. Mögliche Schritte hier könnten die Aktivierung des Anti-Coercion Instruments (ACI) umfassen, das der EU ermöglichen würde, den Zugang US-amerikanischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen einzuschränken oder Dienstleistungen aus den USA zu zielen.
Allerdings gibt es innerhalb der EU Bedenken bezüglich dieser aggressiven Vorgehensweise. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere solche mit starker Handelsabhängigkeit von den USA, fordern, mit Vorsicht zu agieren. Irlands Außenminister Simon Harris bezeichnete den ACI als „sehr viel die nukleare Option“ und glaubt, dass die Mehrheit der EU-Länder derzeit nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Auch die niederländische Handelsministerin Reinette Klever warnte vor einer sofortigen Eskalation, die die Märkte weiter destabilisieren könnte. Sie betonte die Notwendigkeit, ruhig zu bleiben und deeskalierend zu reagieren.
Trump und die Drohung mit Zöllen
Die Handelsgespräche werden zudem durch die Drohung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kompliziert, der mit einem 200-prozentigen Gegen-Zoll auf EU-Alkoholika gedroht hat, falls die EU einen 50-prozentigen Zoll auf US-Bourbon einführt. Diese Drohung hat in Frankreich und Italien, wichtigen Exporteuren von Wein und Spirituosen, Besorgnis ausgelöst.
Letztes Jahr, nach Trumps Wiederwahl im November 2024, begann das Europäische Parlament verstärkt über die möglichen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen zu debattieren. Führende EU-Abgeordnete forderten eine fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Am 12. Februar 2025 fand eine Debatte über die Zolldrohungen der Trump-Regierung statt, in der EU-Vertreter die schädlichen Auswirkungen der US-Zölle auf Unternehmen und Verbraucher kritisierten.
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, verwies ebenfalls auf die Möglichkeit von Gegenzöllen, während Sophie Wilmès, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsdelegation zu den USA, die Bedeutung der Abschreckung gegen Zölle betonte. In diesem komplexen wirtschaftlichen Umfeld bleibt die EU bemüht, eine Balance zwischen Verhandlungen und notwendigen Reaktionen zu finden, um einen Handelskrieg zu vermeiden und ihre Handelsinteressen zu schützen.