Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein umfassendes Milliarden-Paket zur Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Diese Entscheidung, die am 21. März 2025 veröffentlicht wurde, sieht zusätzliche drei Milliarden Euro für das Jahr 2023 sowie bis zu 8,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2029 vor. Ziel dieser finanziellen Unterstützung ist, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu stärken, während der Druck seitens der US-Regierung sowie das Ausbleiben amerikanischer Hilfen die Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung erhöhen.
In Anbetracht der wachsenden Bedrohung durch die Aufrüstung Russlands sehen europäische Staaten die Notwendigkeit, fehlende US-Hilfen zu kompensieren. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz betont, dass die Verhandlungen über das Paket mit der Industrie und Vertretern der Ukraine stattfanden. Diese Entscheidung stellt ein deutliches Signal an den Kremlchef Wladimir Putin dar, während Grüne-Haushälter Sven-Christian Kindler die Maßnahme als Zeichen für Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit in Europa beschreibt.
Finanzierung und politische Debatten
Vor der Bundestagswahl kam es zu intensiven Auseinandersetzungen über die Finanzierung des Hilfspakets. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte hierbei eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen, während Union, FDP und Grüne eine überplanmäßige Haushaltserweiterung favorisierten. Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer begrüßt die Freigabe der Mittel und FDP-Abgeordneter Karsten Klein sieht diese Entscheidung als positives Zeichen für die Ukraine.
Der Haushaltsausschuss muss alle Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Die Finanzierung des Ukraine-Pakets erfolgt über eine außerplanmäßige Ausgabe, die an ein vom Bundestag beschlossenes Milliarden-Kreditpaket gekoppelt ist, welches auch Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz umfasst. Zudem hat der Bundesrat für das Paket grünes Licht gegeben.
Geplante Waffenauslieferungen
Das Verteidigungsministerium plant, in diesem Jahr der Ukraine zusätzliche Waffen zu liefern. Dazu gehören das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Insgesamt belaufen sich die bisherigen deutschen Hilfen für die Ukraine seit dem Beginn des russischen Überfalls auf mehr als 44 Milliarden Euro.
In einem weiteren Kontext hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen. Vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine sieht dieser Plan eine Lockerung der Schuldenregeln und Anreize zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Insgesamt könnten nahezu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, wobei ein neuer Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vorgesehen ist.
Der Plan ist besonders wichtig geworden, da die US-Regierung eröffnet hat, Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen. Die EU-Kommission plant, die Herkunft der Mittel für diese militärischen Investitionen klarzustellen, um gemeinsame und effizientere Ausgaben sicherzustellen. Zu den vorgesehenen Investitionen gehören Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme sowie Drohnen und Cybersicherheit. Gleichzeitig äußern Länder wie Ungarn und die Slowakei Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet den Plan als notwendig für den Frieden in Europa und hebt die Dringlichkeit zusätzlicher militärischer und finanzieller Hilfen für die Ukraine hervor.