Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) und Binance, der weltweit größten Krypto-Börse, zeichnet sich ein signifikativer Wandel ab. Am 11. Februar 2025 haben Binance und die SEC einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Klage gegen Binance für 60 Tage auszusetzen. Diese Bewegung markiert den ersten klaren Schritt, um von den strikten Durchsetzungsmaßnahmen der SEC unter der früheren demokratischen Führung abrückzunehmen. Al Jazeera berichtet, dass die diesem Schritt zugrunde liegenden Überlegungen insbesondere die Auswirkungen einer neu gegründeten SEC-Arbeitsgruppe zur Regulierung von Krypto-Vermögenswerten umfassen.
Die SEC hatte Binance im Juni 2023 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, die Handelsvolumina künstlich aufzublähen, Kundengelder zu missbrauchen und Investoren irrezuführen. Ein Sprecher von Binance bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet und äußerte den Wunsch, die Angelegenheit zu klären. Der Antrag auf Aussetzung wird von einigen Beobachtern als frühes Zeichen für eine wachsende Krypto-freundliche Haltung der SEC unter der neuen republikanischen Leitung gedeutet.
Ein weiteres Umdenken in der Regulierung
SEC-Kommissarin Hester Peirce hat sich ebenfalls für eine Neubewertung der aktuellen Durchsetzungsmaßnahmen gegen Krypto-Unternehmen ausgesprochen. In einem Interview erklärte sie, dass die SEC daran arbeite, von der ausschließlichen Nutzung von Enforcement-Fällen zur Gestaltung von Vorschriften abzurücken. Dies schliesst die überarbeitete Betrachtung von Rechtsstreitigkeiten, wie dem gegen Binance, ein. Peirce, die als ‚Crypto Mom‘ bekannt ist, führt auch die Arbeitsgruppe der SEC an, die darauf abzielt, einen klaren regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Die Gruppe hat zum Ziel, zu bestimmen, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten und in welchen Bereichen die SEC keine Zuständigkeit hat. Yahoo Finance hat darauf hingewiesen, dass Peirce nicht bestätigen konnte, ob die SEC die Klage gegen Binance oder andere Krypto-Fälle fallen lassen würde. Vielmehr würde jeder Fall individuell anhand seiner Merkmale bewertet.
Unter der Trump-Administration wird eine tiefgreifende Änderung der Krypto-Regulierung erwartet. Trump selbst hatte zwar anfangs digital Assets kritisiert, doch später während seiner Kampagne adoptiert. Direkt nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 erließ er eine Exekutive, die eine Beratungsgruppe für Krypto-Politik etablierte. Diese fiskalischen Anpassungen reflektieren sich in der derzeitigen Landschaft: Die SEC hat bereits begonnen, Krypto-Durchsetzungsanwälte in andere Bereiche zu versetzen und die Aufsicht über bestehende Ermittlungen zu verschärfen. Die Finanznachrichten berichten, dass die USA als einer der aktivsten Vollstrecker von Vorschriften gegen Krypto-Unternehmen gelten, obwohl es kein spezifisches Gesetz für die Krypto-Branche in den USA gibt. Regulierungsbehörden wie die SEC, die CFTC und das Justizministerium überwachen die Aktivitäten in diesem Bereich, während die internationale Krypto-Industrie zunehmend in andere Märkte investiert.
Globale Impulse und zukünftige Entwicklungen
Experten erwarten, dass die Schaffung klarer Regulierungen die Legitimität und Sicherheit des Bitcoin-Marktes steigern könnte. Es wird jedoch keine signifikanten Fortschritte in der Regulierung von Krypto im Jahr 2024 prognostiziert, zum Teil wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. In Europa arbeitet man an der Umsetzung der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA), während sowohl Asien mit Ländern wie Singapur und Hongkong als auch die Vereinigten Arabischen Emirate an der Regulierung und Förderung des Fintech-Sektors arbeiten.
Die aktuellen Entwicklungen deuten darauf hin, dass die USA, während sie immer noch als „Top Cop“ im Bereich der Krypto-Regulierung gelten, zunehmend die Notwendigkeit erkennen, eine nachhaltige und krypto-freundliche Regulierung zu fördern, um in der globalen Wettbewerbslandschaft relevant zu bleiben.