Am 30. Januar 2025 sieht sich die EU-Kommission zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, die Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Rahmen des neuen Digital Services Act (DSA) betreffen. Diese Bedenken wurden lautstark von verschiedenen Seiten geäußert, insbesondere angesichts der sich verändernden Landschaft digitaler Inhalte und der Verantwortung von Plattformen.
Ein Sprecher der EU-Kommission wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass digitale Plattformen nicht gezwungen seien, rechtmäßige Inhalte zu entfernen. Der DSA verbietet vielmehr die Verbreitung illegaler Inhalte, die sowohl online als auch offline als illegal gelten. Ein zentrales Element des DSA besteht darin, dass Plattformen handeln müssen, wenn Inhalte gemeldet werden, die gegen die Richtlinien verstoßen. Ziel ist es, die Nutzer zu schützen und die Integrität der Plattformen zu wahren.
Plattformverantwortung und Risikobewertungen
Der DSA gilt für alle Plattformen, die Dienste im europäischen Binnenmarkt anbieten, unabhängig von ihrem Sitz. Besonders strenge Vorschriften gelten für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSEs). Diese müssen mindestens einmal jährlich Risiken identifizieren und analysieren, die aus ihren Diensten resultieren. Zu den identifizierten Risiken gehören die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation sowie potentielle Gefahren für den Schutz von Minderjährigen.
Ein wichtiger Bestandteil des DSA ist die Erfordernis von Risikobewertungsanalysen vor der Einführung neuer Funktionen auf Plattformen. VLOPs sind verpflichtet, darzulegen, welche Maßnahmen sie zur Minderung der festgestellten Risiken ergriffen haben. Die EU-Kommission sieht derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf, verweist aber auf die Möglichkeit, Verfahren und Geldstrafen bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes bei Nichteinhaltung einzuleiten.
Moderationspolitik und Nutzertests
Die Aufsicht über die Moderationspolitik der Plattformen bleibt ein umstrittenes Thema. Es wird betont, dass die EU keine spezifischen Vorgaben macht, wie Plattformen Inhalte moderieren sollen. Dennoch wird die Überprüfung der Wirksamkeit dieser politischen Maßnahmen regelmäßig evaluiert. Die „Community-Notes“ von Mark Zuckerberg wurden als mit dem DSA vereinbar eingestuft, während er plant, sich von externen Faktencheckern zu trennen. Nutzern soll die Möglichkeit gegeben werden, selbst gegen Falschinformationen vorzugehen, was jedoch nicht ohne Kontroversen bleibt.
So äußerte die Journalistin Maria Ressa Bedenken, dass ein Rückzug von externen Faktenprüfungen Gefahren für die Demokratie und den Journalismus bergen könnte. Sie warnte vor einem möglichen Anstieg von Fehlinformationen und betonte die Notwendigkeit, die Integrität von Informationen zu schützen, insbesondere in Wahlzeiten. Zudem wird die politische Voreingenommenheit von Faktenprüfern als weiterer Kritikpunkt ins Spiel gebracht.
Die Herausforderungen der digitalen Meinungsfreiheit
Die Beeinflussung durch ausländische Akteure vor Wahlen in der EU stellt ein weiteres Risiko dar, das laut dem European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) ernst genommen werden muss. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern wird als effizienter Weg angesehen, um systematische Risiken zu mildern, während gleichzeitig die Meinungsfreiheit respektiert wird. Somit bleibt der Digital Services Act ein komplexes Regelwerk, das die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im digitalen Raum wahren soll.
Insgesamt ist der DSA ein signifikanter Schritt, um den Herausforderungen der Digitalisierung in Europa zu begegnen. Die laufenden Debatten zeigen jedoch, dass die Umsetzung und die damit verbundenen Herausforderungen noch lange nicht abgeschlossen sind, und es bleibt abzuwarten, wie sich der digitale Raum in den nächsten Jahren entwickeln wird. Weitere Informationen finden Sie auf Unser Mitteleuropa, ORF und EU-Vertretung in Deutschland.