In einem schockierenden Vorfall wurden heute zwei hochrangige Richter des iranischen Obersten Gerichts in Teheran bei einem Schusswaffenangriff umgebracht. Laut Al Jazeera fanden die tödlichen Schüsse im Gerichtsgebäude im Zentrum der iranischen Hauptstadt statt. Die Richter, identifiziert als Hojjat al-Islam Razini und Hojjat al-Islam wal-Muslimeen Moqisseh, leiteten zuvor verschiedene Abteilungen des Gerichts und waren aktiv in der Bekämpfung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Spionage und Terrorismus.
Der Sprecher der Justiz, Asghar Jahangir, erklärte, dass der Angreifer mit einer Handfeuerwaffe in den Raum der Richter eindrang und sie niederstreckte, bevor er sich selbst tötete. Bislang ist die Identität des Täters sowie sein Motiv unklar. Vorläufige Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Angreifer keine vorherigen Fälle im Obersten Gericht hatte und offenbar nicht als Besucher registriert war. Ein Leibwächter wurde bei dem Angriff verletzt, und es wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet, um potenzielle Mitverschwörer zu identifizieren.
Kontext der Angriffe
Diese tragischen Ereignisse werfen ein Licht auf die zunehmenden Spannungen innerhalb des iranischen Justizsystems. Der Richter Razini war bereits im Jahr 1998 Ziel eines Attentats, zu einer Zeit als er Leiter der Teheraner Justiz war. Diese Situation verdeutlicht, wie gefährlich das Umfeld für Justizbeamte im Iran geworden ist.
Zusätzlich droht das iranische Regime außenpolitisch, mit jüngsten Berichten über Pläne, einen Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu verüben. Laut Tagesschau wurde ein 51-jähriger Afghaner, wohnhaft im Iran, als Teil eines Komplotts benannt, das Rache für die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani zum Ziel hatte. Diese Entwicklungen zeigen die weitreichenden und gefährlichen Maßnahmen des Iran, die nicht nur gegen Oppositionelle im eigenen Land gerichtet sind, sondern auch gegen westliche Staatsbürger.
Internationale Reaktionen
Die Diskussion über die Behandlung von Regimekritikern innerhalb Irans ist ebenfalls von großer Bedeutung, wie eine gemeinsame Erklärung von 453 Rechtsexperten und internationalen Juristen zeigt. Diese Forderungen richten sich gegen die repressiven Maßnahmen des Regimes, insbesondere gegen die Mujahedin-e Khalq (MEK). Laut NCR Iran wird eine öffentliche Verurteilung dieser Praktiken gefordert sowie Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht für iranische Beamte, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Dies schließt das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 ein.
Die internationale Gemeinschaft wird dazu aufgerufen, die Rechte der MEK-Flüchtlinge zu schützen und sicherzustellen, dass grundlegende Menschen- und politische Rechte gewahrt bleiben. Die Brisanz der aktuellen Ereignisse im Iran und die damit verbundenen Herausforderungen für die Justiz wie auch für die nationale und internationale Sicherheit sind deutlicher denn je.