Am 7. Februar 2025 fand eine aufschlussreiche Talkrunde im ZDF unter dem Titel „Schlagabtausch“ statt, in der Vertreter von sechs kleineren Parteien ihre Positionen zur Zuwanderung und Flucht diskutierten. Im Mittelpunkt stand der Konflikt zwischen dem Drang nach radikalen Reformen und dem Bestreben, bestehende Regelungen zu verteidigen. Wie Süddeutsche.de berichtet, forderte FDP-Vorsitzender Christian Lindner einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ ohne die Alternative für Deutschland (AfD). Dabei betonte er, dass die AfD durch das Verkleinern von Themen, die sie übergroß dargestellt habe, geschwächt werden kann.
Felix Banaszak, der Chef der Grünen, wies darauf hin, dass die Übernahme von Narrativen der AfD in der Migrationsdebatte nicht hilfreich sei, und kritisierte die daraus resultierende Polarisierung. Im Gegensatz dazu hat die Union die Stimmen der AfD genutzt, um einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durchzusetzen, was das Scheitern eines entsprechenden Gesetzentwurfs für die CDU/CSU zur Begrenzung der Migration zur Folge hatte.
Überforderung und Geflüchtete
In der Debatte äußerte Sahra Wagenknecht von der BSW Bedenken hinsichtlich der Überforderung der sozialen Systeme durch ansteigende Zuwanderung und verwies explizit auf einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Lindner, der ebenfalls Bedenken äußerte, nannte die Wirtschaftswende als zentrales Thema nach der Wahl, während Dobrindt von der CSU die spürbare illegale Migration im Alltag thematisierte. Die Notwendigkeit, sowohl gut integrierte Fachkräfte als auch schutzsuchende Menschen aufzunehmen, fand auch in der Rhetorik von Banaszak ihren Platz.
Angesichts der erhitzten Diskussionen ist die Migration spätestens seit den jüngsten Vorfällen ein dominantes Thema im Bundestagswahlkampf 2025. Tagesschau.de zitiert Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, der zunächst keinen Migrationswahlkampf führen wollte, jedoch infolge des Messerangriffs in Aschaffenburg seine Meinung änderte und mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag brachte.
Partei-Positionen zur Migrationspolitik
Die Meinungen über die Migrationspolitik sind innerhalb der Parteien stark polarisiert. Die SPD beispielsweise kritisiert die langen Asylverfahren und strebt eine Beschleunigung auf sechs Monate an. Sie setzt sich auch für umfassende Migrationsabkommen ein und lehnt die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Im Gegensatz dazu plant die CDU/CSU einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und möchte Asylbewerber aus anderen EU-Staaten zurückweisen. Ihre Forderungen beinhalten zudem, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen.
Die Grünen hingegen befürworten die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und sprechen sich für eine pragmatische Migrationspolitik aus, die auch einen Ausbau des Familiennachzugs umfasst. Die FDP möchte ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen, während die AfD ihre Pläne zur sogenannten „Remigration“ und konsequenten Abschiebungen vorantreibt.
Die Linke lehnt systematische Grenzkontrollen ab und fordert umfassende Aufnahmekontingente für Schutzsuchende, während Wagenknechts BSW plante, nur schutzsuchenden Menschen aus sicheren Drittstaaten keinen Asylanspruch zu gewähren. Diese Unterschiede verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen der Bundestagswahlkampf steht und wie vielschichtig die Ansichten zur Migrationspolitik sind.
Abschließend kündigte Moderator Andreas Wunn ein bevorstehendes TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz von der SPD und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, das die Debatte um Migration weiter befeuern dürfte. Laut Deutschlandfunk zeigt der ARD-Deutschlandtrend, dass Migration im Wahlkampf neben wirtschaftlichen Themen an Bedeutung gewinnt.