Am Mittwoch, den 30. Januar 2025, stand der Deutsche Bundestag im Mittelpunkt der politischen Debatte über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz der Union. Die geplante Verschärfung der Migrationspolitik stieß auf empörte Reaktionen und scharfe Kritik aus verschiedenen politischen Lagern. Die Abstimmung am Freitag könnte erneut durch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD unterstützt werden, was die Situation weiter zuspitzt.
Das Gesetz sieht unter anderem die Beendigung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus vor, der derzeit auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist. Außerdem erhält die Bundespolizei die Erlaubnis, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen, wenn sie auf Ausreisepflichtige trifft. Ein weiteres zentrales Element des Gesetzes ist die Festlegung eines Ziels zur „Begrenzung“ der Zuwanderung.
Kritik und Widerstand
Die Zustimmung des Bundesrates gilt als fraglich, insbesondere da unionsgeführte Länder möglicherweise nicht zustimmen werden, falls die Mehrheit mit AfD-Stimmen zustande kommen sollte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat bereits angekündigt, dass die CDU in einem solchen Fall nicht zustimmen wird. Auch der Berliner Senat hat erklärt, einem solchen Gesetz nicht zustimmen zu wollen, während in Nordrhein-Westfalen Zweifel an der Zustimmung der Grünen im Bundesrat geäußert wurden.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung gespalten ist: 47% der Befragten unterstützen die schärferen Maßnahmen der Union, während 48% dagegen sind. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die angenommene Abstimmung als „Tabubruch“ und übte deutliche Kritik an der Zusammenarbeit der Union mit der AfD.
Schlagabtausch im Bundestag
In der Debatte erhitzte sich die Stimmung zwischen Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz. Scholz warf der Union vor, den Konsens über die Notwendigkeit zu brechen, dass Demokraten nicht mit extremen Rechten zusammenarbeiten sollten. Merz wies diese Vorwürfe zurück und nannte sie „niederträchtig und infam“. Er verteidigte die Dringlichkeit der Anträge zur Migrationspolitik und äußerte, die Politik sei den Menschen in Deutschland schuldig, die illegale Migration zu begrenzen.
Die Mehrheit der Stimmen für den ersten Antrag der Unionsfraktion kam von 348 Abgeordneten, darunter 187 aus der Unionsfraktion, 80 von der FDP und 75 von der AfD. Die Abstimmung wurde aufgrund der Stimmen der AfD als Zäsur im Parlament bezeichnet, was auch die Besorgnis von SPD, Grünen und Linken über diese Zusammenarbeit verstärkte.
Politische Positionen zur Migrationspolitik
Die Migrationspolitik ist seit Jahren ein zentrales Thema in Deutschland. Die Partien verfolgen hierbei unterschiedliche Ansätze. Während die CDU/CSU die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Bekämpfung von Schleusern betont, setzt die SPD auf ein transparentes Einwanderungsgesetz. Die LINKE plädiert für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft und die Grünen favorisieren legale Wege nach Europa und die Unterstützung bei Integration.
Die AfD hingegen fordert eine drastische Abkehr von bestehenden Asylgarantien und die Schließung der Grenzen zur Massenimmigration. Ihre politischen Vorschläge stoßen besonders bei der breiten Mehrheit der übrigen Parteien auf Ablehnung, was in der aktuellen Diskussion um das Zustrombegrenzungsgesetz deutlich wird.
Insgesamt ist die Situation angespannt. Die politische Landschaft zeichnet ein Bild hochgradigen Streitens über ein zentrales Thema, das die Gesellschaft spaltet und die unterschiedlichen Ansichten der Bundestagsfraktionen deutlich macht. Besonders die Zusammenarbeit mit der AfD bleibt umstritten und wirft wichtige Fragen zur politischen Kultur in Deutschland auf.
Für weitergehende Informationen zu den Details des Zustrombegrenzungsgesetzes besuchen Sie Sächsische.de. Für einen umfassenden Überblick über die Debatten im Bundestag werfen Sie einen Blick auf Süddeutsche.de und lesen Sie mehr zu den politischen Positionen der Parteien auf bpb.de.