Zustrombegrenzungsgesetz: Merz’ große Niederlage im Bundestag!

Am 31. Januar 2025 fand im Bundestag eine intensively Debatte über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ statt. Unter dem Druck der Union, angeführt von Fraktionschef Friedrich Merz, war die Abstimmung über das Gesetz ein zentrales Thema, an dem auch die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner teilnahmen. Das Ziel des Gesetzes war die Begrenzung der Migration nach Deutschland, insbesondere durch eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, was bereits zwischen 2016 und 2018 der Fall war, als monatlich nur 1.000 Angehörige nach Deutschland kommen durften

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Am Tag vor der Abstimmung wies Mützenich darauf hin, dass die SPD eine Verfassungsklage in Betracht ziehe, sollte das Gesetz angenommen werden. Merz erhielt für seine Initiative Applaus und Standing Ovations von den Unionsfraktionen, während gleichzeitig Kritiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und ehemalige Kanzlerin Angela Merkel vor einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD warnten. Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden, der die Abstimmung als besorgniserregend einstufte.

Ergebnis der Abstimmung

Schließlich fand das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zweiten Lesung keine Mehrheit und wurde mit 350 Nein-Stimmen und 338 Ja-Stimmen abgelehnt. CDU/CSU, FDP und AfD hatten sich für das Gesetz ausgesprochen. Trotz intensiver Verhandlungen unter den Fraktionen scheiterten letztlich die Versuche, eine Einigung zu finden. Die FDP forderte, den Vorschlag zurück in die Ausschüsse zu schicken, was aber nicht ausreichend Unterstützung fand. Annalena Baerbock warf Merz zudem Wortbruch vor, da er zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.

Die Konsequenzen dieser Abstimmung sind erheblich, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hat vorgelegte Maßnahmen zur Verringerung irregulärer Migration durch verstärkte Ausweisungen und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern vorangetrieben. Ein Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht wurde bereits auf den Weg gebracht. Diese Schritte sind Teil der Strategie der Bundesregierung, die auch auf europäischer Ebene einen Schutz der Außengrenzen anstrebt.

Ausblick auf die Migrationspolitik

Im Rahmen ihrer mMigration verhindert die Bundesregierung auch die Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen. Am 16. Oktober 2023 wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz notifiziert. Angesichts der Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung im Februar 2025 weiterentwickeln wird, insbesondere mit den bevorstehenden Wahlen im Fokus.

Die Diskussion um Migration und Integration wird weiterhin von kontroversen Debatten über rechtliche Rahmenbedingungen und humane Behandlung geprägt. Der Bundestag steht vor der Herausforderung, eine umfassende Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit als auch die humanitären Prinzipien berücksichtigt.