In Deutschland steht die Migrationspolitik erneut im Fokus, während zehntausende Menschen gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD demonstrieren. Am Freitag könnte ein umstrittener Gesetzentwurf des Bundestages verabschiedet werden, welchem die Stimmen der AfD möglicherweise entscheidende Bedeutung beimessen. Das Vorhaben zielt auf Regelungen zur Eindämmung der Migration ab und könnte, wenn es verabschiedet wird, weitreichende Konsequenzen für den Familiennachzug und die Befugnisse der Bundespolizei haben. ZVW berichtet über die aktuelle Situation.
Der Gesetzentwurf von CDU und CSU sieht unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor und eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei zur Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Die Union will zudem das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern ins Aufenthaltsgesetz zurückführen. Dieses Thema erhitzt die Gemüter, insbesondere nachdem vergangene Woche ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD beschlossen wurde, der allerdings nur Appellcharakter hatte.
Politische Spannungen und Proteste
Die Empörung über die Vorgehensweise von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist groß. Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD fanden in zahlreichen Städten statt, darunter Berlin, Freiburg und München. Merz selbst appellierte an die SPD, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, was sowohl von SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese als auch von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge strikt abgelehnt wurde. Spiegel berichtet, dass die Union zusammen mit AfD, BSW und FDP eine Mehrheit im Bundestag erlangt hat.
Falls der Bundestag den Gesetzentwurf annimmt, steht die Zustimmung des Bundesrates noch an, deren Entscheidung voraussichtlich erst im nächsten Monat fallen wird. Darüber hinaus zögert die SPD nicht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Kooperation mit der AfD scharf und verwies auf die rechtlichen Implikationen, die im Falle der Verabschiedung des Gesetzes zu erwarten wären.
Umfassende Änderungen in der Migrationspolitik
Die Bundesregierung hat angekündigt, die irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisung und schnellere Rückführungen zu verringern. In den vergangenen Monaten wurden bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diese Ziele zu erreichen, darunter die Erhöhung von Strafen für Schleuser und die Einführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen. Wie die Bundesregierung mitteilt, zielt dies auf eine umfassende Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Stärkung der EU-Außengrenzen ab.
Ab dem 16. September 2024 unterliegen alle deutschen Landgrenzen besonderen grenzpolizeilichen Maßnahmen, die auch Zurückweisungen umfassen. Zudem wurde die Ausweisung von Personen erleichtert, die Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten. Der Gesetzentwurf zur schnelleren Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, der am 11. Oktober 2023 verabschiedet wurde, ist ein weiteres Beispiel für die verschärften Regelungen in der Migrationspolitik.
Diese Entwicklungen unterstreichen die aktuelle politische Debatte in Deutschland, in der die Frage nach der richtigen Balance zwischen humanitären Standards und Sicherheitsbedenken immer drängender wird. Die Ausgangslage bleibt angespannt, während sowohl politische Akteure als auch die Zivilgesellschaft auf die weitere Entwicklung der Migrationsgesetzgebung blicken.