In den vergangenen Tagen kam es in Deutschland zu massiven Protesten gegen die CDU und die AfD, die sich um die gemeinsame Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag drehten. Heute demonstrieren Zehntausende, um ihrer Empörung über die Kooperation der beiden Parteien Ausdruck zu verleihen. In Hamburg zählten die Behörden mehr als 25.000 Teilnehmende, während in Erfurt etwa 1.400 bis 1.500 Menschen während einer Wahlkampfveranstaltung von CDU-Chef Friedrich Merz auf die Straße gingen.
Die Kritik an Merz entzündete sich vor allem an seiner Bereitschaft, sich mit AfD-Stimmen eine Mehrheit für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu sichern. Laut faz.net wurde Merz auch von der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Der Gesetzentwurf sah vor, die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben und den Familiennachzug stärker einzuschränken.
Protestwelle in Deutschland
Die Proteste finden in vielen deutschen Städten statt. In Berlin schätzt die Polizei die Zahl der Teilnehmenden an einer Kundgebung am Freitagabend auf rund 60; jedoch waren es am Donnerstag bereits etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Veranstalter hatten sogar von mehr als 13.000 Teilnehmenden gesprochen. Diese Stimmung zog sich durch die gesamte Protestwelle, die auch in Städten wie München, Freiburg, Hannover, Leipzig und Dresden sichtbar war.
In München versammelten sich mindestens 7.000 Menschen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. In Freiburg zählten die Polizei etwa 15.000 Teilnehmende, und in Leipzig wurden 7.000 Personen gezählt. Viele Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften gegen Merz und die AfD. Ein auffälliges Plakat verkündete: „Wir sind die Brandmauer“.
Politische Reaktionen und die Zukunft des Gesetzentwurfs
Im Bundestag setzte die Union aufgrund der Stimmen der AfD eine nicht-bindende Mehrheit für einen entsprechenden Antrag durch. Der Gesetzentwurf selbst, der die Befugnisse der Bundespolizei zur Sicherstellung von Abschiebungen vergrößern sollte, erzielte jedoch nicht die nötige Mehrheit und ist damit gescheitert. Friedrich Merz bedauerte das Scheitern und machte die FDP für die Entscheidung verantwortlich, während er versuchte, das Ergebnis zu erklären.
Insgesamt stimmten 75 von 76 AfD-Abgeordneten für den Antrag, während die Union eine starke interne Dissens erlebte. Zwölf Abgeordnete der Union stimmten nicht mit, was auf erhebliche Spannungen hindeutet. Dieser Misstrauensvotum und die folgenden Demonstrationen zeigen, wie tief die Zerrissenheit in den politischen Reihen ist und welche gesellschaftlichen Bewegungen hierzulande mobilisiert werden können.
Zusätzliche Protestaktionen sind für das kommende Wochenende geplant, einschließlich einer großen Demonstration am Brandenburger Tor unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“, zu der 3.000 Teilnehmende erwartet werden. Vor einer Woche haben bereits Zehntausende an der Demonstration „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ teilgenommen, und in Hamburg wird für morgen eine weitere große Demonstration mit mehreren zehntausend erwarteten Teilnehmern vorbereitet.
Die aktuellen Ereignisse deuten darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht nur auf politischer Ebene kritisiert wird, sondern auch eine breite gesellschaftliche Ablehnung erfährt. Diese Proteste könnten zu einem Wendepunkt führen, indem sie die Stimmen der Zivilgesellschaft bündeln und neue Diskussionen über Migration und die Rolle der Parteien in Deutschland anstoßen. Überall in Deutschland sind weitere Proteste in Planung, auch in Städten wie Münster, Köln und Dortmund, was für die politischen Akteure eine ernstzunehmende Herausforderung darstellen dürfte.