Am 30. Januar 2025 demonstrierten in Freiburg mehr als 10.000 Menschen gegen die Migrationspolitik der Union. Laut den Schätzungen der Polizei könnten es sogar bis zu 11.000 Teilnehmer gewesen sein. Die Protestaktion fand unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt statt. Polizeisprecher berichteten, dass die Veranstaltung friedlich verlief. Auch in Berlin und anderen deutschen Städten fanden ähnliche Protestaktionen statt.
Der Unmut der Demonstranten richtete sich besonders gegen die recent abgesegnete Abstimmung im Bundestag, bei der die Union zusammen mit der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik durchbrachte. Diese Abstimmung markierte das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erzielen konnte, was die Sorgen vieler Menschen zusätzlich anheizte.
Der Fünf-Punkte-Plan der Union
Gemeinsam mit der AfD strebt die Union eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik an. Der Fünf-Punkte-Plan sieht an verschiedenen Stellen signifikante Änderungen vor. Dazu gehören dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern und die ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen. Auch für Personen, die einen rechtlichen Schutzanspruch haben, sollen Rückweisungen erfolgen.
Ein weiterer Punkt des Plans umfasst die sofortige Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen sowie eine signifikante Erhöhung der Haftplätze in den Bundesländern. Zudem sollen deutlich mehr Abschiebungen als bisher durchgeführt werden. Der Antrag ist zwar rechtlich nicht bindend, erhielt jedoch aufgrund der Unterstützung der AfD viel Aufmerksamkeit in der politischen Diskussion.
Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf abstimmen, der ähnliche Regelungen vorsieht. Dieser könnte den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz erlaubt es der Bundespolizei, ausreisepflichtige Personen in andere Länder zurückzuschicken. Die Mehrheit im Bundestag scheint wahrscheinlich, jedoch bleibt unklar, ob dies auch im Bundesrat durchsetzbar sein wird.
Auswirkungen der Migrationspolitik
Die Debatte über die Migrationspolitik hat in den letzten Monaten erheblich zugenommen, insbesondere angesichts der hohen Zahl an Asylanträgen. Im Jahr 2023 stellten bis Oktober bereits 204.461 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Währenddessen waren es im Jahr 2022 insgesamt 217.774 Erstanträge. Zudem wurden über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Deutschland aufgenommen. Diese Zahlen haben zu Engpässen in der Wohnraumversorgung sowie in der Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas geführt.
Der Widerstand gegen die Ansiedlung von Asylsuchenden in bestehenden Nachbarschaften nimmt zu. Auch innerhalb der Politik ist die Stimmung gespalten. Während beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine „Integrationsgrenze“ von 200.000 Geflüchteten pro Jahr fordert, lehnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Neuausrichtung der Migrationspolitik ab und betont die Notwendigkeit, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Die Entwicklung in der Migrationspolitik könnte auch weitreichende Folgen für die nächste Bundestagswahl haben, die stark von diesem Thema geprägt sein wird. Die Unsicherheiten über die Wählerstimmen für Union und AfD sind ungewiss, während mögliche zukünftige Kooperationen mit anderen Parteien als unwahrscheinlich eingestuft werden. Das Thema bleibt damit eines der zentralen Felder in der deutschen Innenpolitik.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Protesten in Freiburg und der Migrationspolitik in Deutschland können Sie die Berichterstattung von ZVW, Deutschlandfunk und Tagesschau besuchen.