Am 31. Januar 2025 protestierten Zehntausende Menschen in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik. Die Proteste fanden in zahlreichen Städten statt und spiegelten die wachsende Besorgnis über die politischen Entscheidungen der Union wider. In Frankfurt versammelten sich laut Polizei rund 6.500 Teilnehmer auf dem Römerberg, und die Demonstration verlief überwiegend friedlich. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung steht Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der wegen des Vorgehens scharf kritisiert wird.
Der von CDU und CSU eingebrachte Entwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgt für massive Unruhe. Wie t-online.de berichtet, befürchten zahlreiche Kritiker, dass das Gesetz eine Aushöhlung des Rechtsstaats nach sich ziehen könnte. Migrationsforscherin Valeria Hänsel bezeichnete die mögliche Annahme des Gesetzes als einen „dunklen Tag für Demokratie und Menschenrechte“ und erinnerte daran, dass Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurden, um Gräuel aus der Vergangenheit zu verhindern.
Proteste in mehreren Städten
Die Proteste fanden auch in anderen Städten statt. In Berlin versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale laut Angaben von tagesschau.de rund 6.000 Menschen, während Organisatoren von über 13.000 Teilnehmern sprachen. In München mobilisierten sich mindestens 7.000 Menschen vor der CSU-Zentrale. In Freiburg, wo die Stimmung angespannt war, schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf circa 15.000, und das Motto lautete „Brandmauer verteidigen“.
Die Proteste zogen auch in andere Städte wie Hannover, Leipzig und Dresden viele Menschen an. In Hannover sprachen sogar prominente Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu den Demonstrierenden. In Leipzig wurde unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ protestiert, wobei die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 7.000 schätzte. Auch in Mainz versammelten sich rund 4.000 Menschen vor der CDU-Landesgeschäftsstelle.
Künftige Demonstrationen und politische Folgen
Für den 1. Februar ist in Frankfurt ein weiterer Demozug geplant, organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, mit einem Treffen am Kaisertor. Wie Deutschlandfunk berichtet, wird außerdem eine Zusammenarbeit zwischen Organisationen wie „Campact“ und dem DGB angestrebt, um gegen die neuen migrationspolitischen Maßnahmen zu protestieren.
Die Unionsparteien räumen ein, dass der Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik am Freitag zur Abstimmung kommen soll und dabei AfD-Stimmen entscheidend sein könnten. Dies hat weitreichende Diskussionen über die moralische und politische Integrität der Union ausgelöst. Der Publizist Michel Friedman sprach von einem „Tabubruch“ und überlegt ernsthaft, die CDU zu verlassen.