Am 27. Januar 2025 wirbt der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst um eine Reform der Asylpolitik, die er als „Allianz der Mitte“ bezeichnet. Inmitten eines angespannten Wahlkampfs, der durch einen Messerangriff in Aschaffenburg als Wendepunkt gekennzeichnet wird, stellt Wüst sich hinter den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die illegale Zuwanderung nachhaltig zu begrenzen, und ist bereit, über die Vorschläge Merz’ zu diskutieren, der die Rückweisung illegal Einreisender bereits an den Grenzen fordert. Merz selbst bezeichnet die aktuelle Migrationspolitik als gescheitert und spricht von einem „Scherbenhaufen“, stellt aber auch klar, dass er Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik als notwendig erachtet, um der Überforderung an den Grenzen entgegenzuwirken, wie Welt berichtet.
Reaktionen auf Merz’ Plan sind gemischt. Einige CDU-Mitglieder warnen vor einem „politischen Selbstmord“, während die AfD die Vorschläge begrüßt. Wüst, der sich eindeutig von der AfD distanziert, lädt die SPD und die Grünen zur Zusammenarbeit ein, bleibt aber skeptisch hinsichtlich des politischen Willens. Er kritisiert auch Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen mangelnde Bereitschaft zur politischen Debatte über Migration und Asyl. In einer breiteren Diskussion bestätigt Journalistin Vanessa Vu Bedenken hinsichtlich der Täterprofile bei Straftaten, von denen viele junge Männer betroffen sind. Ronen Steinke ergänzt, dass viele dieser Täter arbeitslos sind und mit persönlichen Schwierigkeiten kämpfen.
Forderungen von Friedrich Merz
Friedrich Merz plant, am ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und sagt, dass alle illegalen Einreisen zurückgewiesen werden sollen. Dies würde einen Bruch mit der bisherigen Regelung im Schengen-Raum darstellen, wo Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen sind. Der Schengener Grenzkodex erlaubt solche Kontrollen zwar temporär, doch Merz‘ Vorschläge könnten das Ende von Schengen bedeuten. Darüber hinaus sieht sein Plan auch vor, Personen mit Schutzanspruch rechtlich problematisch zurückzuweisen ZDF.
Aktuell sind in Deutschland rund 220.000 Menschen ausreisepflichtig, wobei 80% dieser Gruppe geduldet werden. Unmittelbar abgeschoben werden könnten circa 42.300 Personen. Merz‘ Idee, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in unbefristeten Ausreisearrest zu nehmen, wird rechtlich als nicht zulässig eingestuft. Trotz der begrenzten Kapazitäten für Abschiebehaftplätze von etwa 800 Plätzen, sieht Merz einen klaren Handlungsbedarf in der Migrationspolitik.
Politische Debatte und gesellschaftliche Herausforderungen
Die Migrationsfragen betreffen nicht nur die Union, sondern auch die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Erst am 7. November 2023 einigten sich Bund und Länder auf neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, die unter anderem eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell umfassen. Ab 2024 sollen pro Schutzsuchendem 7.500 Euro jährlich vom Bund gezahlt werden, während zugleich Sozialleistungen für Flüchtlinge reduziert werden sollen Deutschlandfunk.
Die Diskussion über die Asylverfahren, insbesondere die Prüfung in Transit- oder Drittstaaten, und die Einführung von Bezahlkarten für geflüchtete Menschen, um Bargeldauszahlungen einzuschränken, sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets. Während einige Städte und Kommunen trotz der Herausforderungen die Situation als „herausfordernd, aber machbar“ einschätzen, klagen andere über Wohnraummangel und überlastete Integrationskurse. Zudem wird die Forderung nach schnelleren Abschiebungen sowie die Notwendigkeit von Migrationsabkommen mit Herkunftsländern laut.
Die politischen Meinungen sind stark polarisiert. Während die AfD und einige Unionsvertreter eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl fordern, suchen andere Stimmen nach tragfähigen Lösungen innerhalb des bestehenden Rahmens. Der politische Diskurs über Migration und Asyl in Deutschland bleibt so angespannt und vielschichtig wie eh und je.