Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen globalen Schulterschluss demokratischer Staaten gefordert, um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) voranzutreiben. Wüst spricht sich für eine „Werte-Allianz der freien Welt für KI“ aus, die vergleichbar mit einer „Nato für KI“ sein könnte. Dies betont er, weil die Chancen und das wirtschaftliche Potenzial von KI erheblich sind, jedoch auch Risiken wie Missbrauch durch Kriminelle und autoritäre Regierungen bestehen.
Wüst unterstützt die Idee, dass Europa und die USA gemeinsam weltweite Leitplanken für die Anwendung und Entwicklung von KI schaffen sollten. Seiner Ansicht nach ist es unerlässlich, dass die Politik sicherstellt, dass Unternehmen ausreichend Werkzeuge, Infrastruktur und Fachkräfte für den Einsatz von KI zur Verfügung stehen. Die erwähnten Herausforderungen sind dringlich, ist doch laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Deutschland lediglich jedes fünfte Unternehmen bereits aktiv im Bereich KI tätig – ein Prozentsatz, der in Nordrhein-Westfalen nicht anders aussieht.
Wirtschaftliches Potenzial und aktuelle Investitionen
Bei einer entsprechenden Konferenz, die Wüst besuchte, äußerten auch führende Vertreter der Tech-Branche, wie Kent Walker von Google und Agnes Heftberger von Microsoft Deutschland, ihren Optimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Chancen, die KI für Europa und Deutschland bietet. Walker betonte, dass technologische Wettrennen oft durch die beste Anwendung der Technologie entschieden werden, nicht bloß durch die Erfindung selbst. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines klugen Rahmens, um innovative Prozesse zu fördern.
Microsoft plant, 3,2 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur und Cloud-Kapazitäten in Deutschland zu investieren, wobei Nordrhein-Westfalen im Fokus steht. Heftberger bemerkte, dass Deutschland die „Jahrhundert-Chance“ ergreifen müsse, um international konkurrenzfähig zu bleiben.
Regulierungsbedarf und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Forderung nach klaren Rahmenbedingungen zur Regulierung von KI wird auch auf europäischer Ebene lautstark vertreten. Ein Bericht des Europäischen Parlaments hat darauf hingewiesen, dass hochriskante KI-Systeme erhebliche Gefahren für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte darstellen können. Diese Systeme sind unterteilt in solche, die unter die EU-Produktsicherheitsvorschriften fallen, sowie spezifische Bereiche, die in einer EU-Datenbank registriert werden müssen. Dazu zählen kritische Infrastrukturen, Verwaltung und belastende Aspekte wie Strafverfolgung sowie Migrationsmanagement.
Mit dieser Regulierung sollen Bürger das Recht erhalten, bei nationalen Behörden Beschwerden gegen problematische KI-Systeme einzureichen. So wird versucht, den bestehenden Risiken im Bereich der KI entgegenzuwirken und gleichzeitig den Fortschritt in einem gesicherten Rahmen zu fördern.