Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat während einer Pressekonferenz in Potsdam seine Bereitschaft signalisiert, einen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie in Schwedt in Betracht zu ziehen. Er betonte die Notwendigkeit, Stabilität für die Raffinerie zu erreichen und lobte die Bundesregierung für ihre Unterstützung des Standorts in den vergangenen Jahren. Angesichts der schwierigen Situation der PCK, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in Bedrängnis geriet, bleibt die aktuelle Treuhandlösung durch den Bund bestehen, solange keine andere Lösung gefunden werden kann. Woidke erklärte zudem, dass er vor der Bundestagswahl keine direkten Forderungen an den Bund richten wolle.
Die PCK-Raffinerie ist von zentraler Bedeutung für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland und Teilen Polens und produziert einen großen Teil des regionalen Benzins und Kerosins. Kritische Stimmen, wie die von Christian Görke von der Linke-Fraktion, weisen jedoch auf die Dringlichkeit hin, dass sowohl Bund als auch Land Verantwortung übernehmen müssen, um die Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die PCK steht zu 54 Prozent im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft, der über seine beiden deutschen Töchter die Kontrolle ausübt.
Treuhandverwaltung und Zukunft der PCK
Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland bis zum 10. März 2025 verlängert, um auf die prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit zu reagieren. Diese Maßnahme sichert nicht nur die Energieversorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt. Ursprünglich sollte die Treuhandverwaltungsanordnung bereits im September 2024 enden. Seit September 2022 sind die Anteile an der Raffinerie unter dieser Verwaltung, nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, kein russisches Öl mehr zu importieren.
Woidkes Ankündigung, im Rahmen einer Sitzung der Taskforce im ersten Quartal 2025 weitere Strategien für die Situation in Schwedt zu entwickeln, könnte für Entspannung sorgen. Doch Rosneft hat trotz der angespannten Lage angekündigt, dass die Anteile bis Jahresende verkauft werden sollen und Gespräche mit Katar über einen möglichen Einstieg laufen.
Der Einfluss des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung
Die Raffinerie Schwedt leitete Anfang 2023 eine Umstellung auf andere Ölquellen ein, um die Unsicherheiten zu reduzieren, die durch die frühere Abhängigkeit von russischen Pipelines entstanden waren. Der Transport des Rohöls erfolgt nun über internationale Märkte, insbesondere durch den Hafen Rostock und teilweise Danzig, jedoch sind die Kapazitäten der Pipelines bis zur Raffinerie begrenzt. Dies verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die PCK und die gesamte deutsche Energieversorgung konfrontiert sind, seit der Krieg in der Ukraine begonnen hat.
In einem größeren Kontext hat die Bundesregierung auch ihre Unterstützung für alternative Energiequellen verstärkt. Der Ausstieg aus russischem Erdgas wird begleitet von dem Wunsch, die Diversifizierung der Energieimporte zu optimieren. Norwegen wird als wichtiger Partner betrachtet, das theoretisch in der Lage ist, erhebliche Mengen Gas nach Deutschland zu liefern. Ein breiteres Netzwerk an LNG-Terminals in Nordwesteuropa soll zusätzlich die Versorgungslage im kommenden Winter sichern.
Die deutsche Energiepolitik steht vor einer entscheidenden Phase, in der die richtigen Entscheidungen getroffen werden müssen, um die künftige Energieversorgung zu sichern. Während die PCK weiterhin im Fokus steht, ist die Spannbreite an Herausforderungen und Optionen groß. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Stabilität der Energiebranche und die regionale Wirtschaft.