Am 13. Februar 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Brüssel bedeutende Erkenntnisse zu den europäischen Strukturfonds in Deutschland präsentiert. Diese Präsentation fand im Rahmen eines Panels beim Ausschuss der Regionen statt, an dem auch Vertreter aus Wissenschaft, Praxis und der Europäischen Kommission teilnahmen. Die neuen Forschungen zur Wirkung der europäischen Kohäsionspolitik basieren auf einer umfassenden Datenerhebung zu den Fördermaßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode von 2014 bis 2020. Die Ergebnisse belegen eindrucksvoll, dass Unternehmen, die durch den EFRE gefördert werden, signifikant mehr Arbeitsplätze schaffen als nicht geförderte Unternehmen. Des Weiteren betont das BMWK, dass der EFRE öffentliche Güter wie Forschungsinfrastruktur, Wissenstransfer, Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung fördert.
In dieser Präsentation wurde auch ein weiterer Forschungsauftrag zur Governance der Kohäsionspolitik vorgestellt, der auf 17 Handlungsoptionen abzielt. Diese Optionen wurden unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder entwickelt und streben an, die Programmgestaltung durch die Regionen zu verbessern, Partnerschaften mit regionalen Akteuren zu stärken sowie die interregionale Zusammenarbeit zu optimieren. Die Kohäsionspolitik stellt einen zentralen Politikbereich der Europäischen Union dar, der darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern.
Konsultation zur Neuausrichtung des EFRE
Zusätzlich zu den Forschungsarbeiten führt das BMWK eine Stakeholder-Konsultation im Rahmen eines Forschungsvorhabens durch, das sich mit der Governance und der Umsetzung der europäischen Strukturfonds beschäftigt. Diese Konsultation zielt darauf ab, die Einschätzungen der Teilnehmenden in die Handlungsempfehlungen für die zukünftige Ausrichtung des EFRE für die Förderperiode von 2028 bis 2034 einfließen zu lassen. Die Teilnahme an dieser Konsultation ist bis zum 15. März 2024 möglich, und ein Online-Fragebogen wurde zur Verfügung gestellt, dessen Beantwortung etwa 20 Minuten in Anspruch nimmt. Weitere Informationen sind in der Pressemitteilung des BMWK verfügbar.
Eine bedeutende Vorgehensweise in der Konsultation sind die Fragen zu Erfahrungen mit der europäischen Kohäsionspolitik, die den Teilnehmern ermöglichen, wertvolle Einsichten und Meinungen zu teilen. Diese Konsultation ist ein zentraler Bestandteil des Forschungsvorhabens, das darauf abzielt, die Weichen für die nächsten Förderperioden zu stellen.
Kohäsionsfonds und ihre Bedeutung
Der Kohäsionsfonds, der 1994 eingerichtet wurde, richtet sich an Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts und hat das Hauptziel, nachhaltige Entwicklung sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu fördern. Der Programmplanungszeitraum 2021-2027 umfasst bedeutende Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur und stellt sicher, dass Projekte zur Verwirklichung der Umweltschutzziele der EU gefördert werden, insbesondere in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger.
Für die Förderperiode 2021-2027 wurde ein Haushalt von 42,6 Milliarden Euro vorgesehen, wobei 10 Milliarden Euro speziell für die Fazilität „Connecting Europe“ reserviert sind. Die kofinanzierten Projekte können bis zu 85 % des Projektwerts decken, wobei 37 % der Mittelzuweisungen in den Klimaschutz fließen sollen. Die vorgesehenen Zuweisungen aus dem Kohäsionsfonds sind auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt, wobei einige Ländern wie Polen und Rumänien besonders profitieren.
Insgesamt wird die Kohäsionspolitik entscheidend dazu beitragen, die Mittel effizient zu nutzen, insbesondere im Angesicht der Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich brachte. Derzeit fordert das Europäische Parlament einen Notfallplan, um der unzureichenden Mittelausschöpfung entgegenzuwirken.