Im Rahmen des Wahlkampfs in Aalen haben Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, und FDP-Bundestagskandidat Chris-Robert Berendt die Firma Seydelmann besucht. Dieses Unternehmen ist für die Entwicklung und Produktion von Maschinen zur Lebensmittelverarbeitung bekannt. Geschäftsführer Matthias Seydelmann führte die beiden Politiker durch die Betriebsräume und diskutierte mit Mitarbeitern über verschiedene Themen.
Wie Schwäbische Post berichtet, standen während des anschließenden Pressegesprächs die Bereiche Wirtschafts-, Migrations- und Bildungspolitik im Mittelpunkt. Dabei bezeichnete Dürr Seydelmann als Paradebeispiel für den „echten Mittelstand“ und die sogenannten „hidden Champions“ der deutschen Wirtschaft. Der FDP-Politiker sprach sich eindringlich für einen radikalen Bürokratieabbau aus und kritisierte insbesondere das Lieferkettengesetz, das vor allem für kleine Unternehmen problematisch sei.
Bürokratische Hürden und Herausforderungen
Bürokratiekosten haben in Deutschland einen Rekordwert von 55 Milliarden Euro jährlich erreicht, wie die LFR berichtet. Diese Kosten sind in den letzten Jahren um 5 Milliarden Euro angestiegen. Die bürokratischen Hürden treffen vor allem den Mittelstand und werden durch verschiedene gesetzliche Vorgaben wie das Lieferkettengesetz oder das Transparenzregister verschärft.
Matthias Seydelmann äußerte sich im Zuge des Besuchs ebenfalls kritisch über den Bürokratieaufwand sowie die Regeln der EU. Er betonte, dass die derzeitigen regulatorischen Bedingungen durch „ideologiegesteuerte Ministerien“ kontraproduktiv für Unternehmen seien. Dies zeigt sich auch in den Erfahrungen, die Seydelmann mit angestellten Ukrainern gemacht hat, die gerne arbeiten wollten, während andere Hilfe vom Jobcenter bevorzugten.
Christian Dürr forderte zudem eine Neubewertung der Migrationspolitik und nahm die Grünen in die Verantwortung für den gescheiterten „Migrationspakt der Mitte“. Er betonte die Notwendigkeit, dieses Thema nach den bevorstehenden Bundestagswahlen erneut anzugehen und Lösungsansätze zu entwickeln. Berendt hingegen lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bildungspolitik und forderte einheitliche Abiturprüfungen in allen Bundesländern, um Chancengleichheit herzustellen.
Das Potenzial eines Bürokratieabbaus
Der Bürokratieabbau in Deutschland könnte enorme wirtschaftliche Potenziale freisetzen. Eine Studie des Münchner Ifo-Instituts schätzt die Kosten durch Bürokratie auf bis zu 146 Milliarden Euro jährlich. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht die direkten Bürokratiekosten sogar bei 65 Milliarden Euro pro Jahr. Viele Unternehmen klagen über Verzögerungen bei Investitionsprojekten und hohe administrative Aufwände, was die Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen könnte, wie von Managerblatt dargelegt wird.
Darüber hinaus fordert die IHK München und Oberbayern eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsprozesse, um die Belastungen zu reduzieren. Angesichts der Tatsache, dass im Schnitt über 12.000 Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene bestehen, appellieren Experten an die Regierung und die EU, mehr für die Bürokratieentlastung zu tun. Der bereits verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung verspricht Einsparungen von 944 Millionen Euro pro Jahr, wird jedoch als unzureichend kritisiert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kampf gegen die bürokratischen Hürden in Deutschland eine der zentralen Herausforderungen für die Politik darstellt. Nur durch einen radikalen Bürokratieabbau kann die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen gesichert werden.