Der neue US-Präsident Donald Trump hat im Zuge seiner Amtsübernahme umfassende Forderungen bezüglich der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten erhoben. Bei einer Pressekonferenz in Florida forderte Trump eine Erhöhung der Verteidungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Verbündeten. Dies steht im krassen Gegensatz zur aktuellen Regelung, die ein Ziel von zwei Prozent des BIP vorsieht. Trumps Drohung, NATO-Mitglieder, die diese Forderung nicht erfüllen, im Falle eines russischen Angriffs fallen zu lassen, sorgt für Unruhe unter den europäischen Partnern.
In Deutschland regt sich erheblicher Widerstand gegen diese Forderungen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete die Forderung als „völliger Irrsinn“ und plädierte stattdessen für eine Reduzierung von Rüstungsausgaben und mehr Sicherheit durch friedliche Mittel. Auch Marcus Faber, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hält Trumps Ansprüche für überzogen und schlägt ein neues gemeinsames Minimum von drei Prozent vor.
Politische Reaktionen in Deutschland
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich kritisch zu den fünf Prozent, erkennt jedoch die Notwendigkeit hoher Verteidigungsausgaben an. Sie betonte, dass die USA durchaus berechtigt sind, mehr finanzielle Beiträge von den NATO-Partnern zu erwarten. Die Diskussion wird durch die Aussicht geprägt, dass Deutschland 2024 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wird – unterstützt durch einen einmaligen Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte in einem Interview eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP. Diese steigenden Ansprüche werden von politischen Akteuren als Chance genutzt, die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitsarchitektur neu zu definieren. Grünen-Spitzenkandidat betonte, dass Deutschland und Europa vermehrt Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen.
Trumps geopolitische Ambitionen
Zusätzlich zu seinen Forderungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerte Trump auch Ambitionen in Bezug auf geopolitische Fragestellungen. In seinen Äußerungen schloss er eine militärische Kontrolle über den Panamakanal und Grönland nicht aus, da er diese Regionen für die nationale Sicherheit der USA als entscheidend erachtet. Kritiker warnen, dass derartige Äußerungen die internationale Stabilität gefährden könnten.
Trump stellte klar, dass der Panamakanal für die USA „lebensnotwendig“ sei und bringt damit die Möglichkeit ins Spiel, aggressive Maßnahmen gegen Staaten in Betracht zu ziehen, die seinen Erwartungen nicht nachkommen. Er äußerte zudem Zweifel an Dänemarks Rechtsanspruch auf Grönland, was die Beziehungen zu Europa zusätzlich belasten könnte.
Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben ist nicht neu, sondern wird seit Jahren intensiv geführt. Eine aktuelle Analyse von Statista zeigt die Entwicklung der Militärausgaben der NATO-Staaten von 1990 bis 2023 und unterstreicht, dass die Diskussion um ein neues Mindestniveau der Ausgaben innerhalb der Allianz an Aktualität gewonnen hat.