Die politische Landschaft in Deutschland und Österreich verändert sich rasant, insbesondere durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien. Alice Weidel, die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), hat die Brandmauer-Politik gegen ihre Partei als gescheitert erklärt. In einem aktuellen Kommentar warnt sie CDU-Chef Friedrich Merz davor, den gleichen Fehler wie die österreichische ÖVP zu machen, die ohne die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) keine Regierung bilden konnte. Bei den Nationalratswahlen 2024 erzielte die FPÖ mit 28,9% die stärksten Stimmen und wird aktuell in Umfragen mit 35,5% prognostiziert, wie compact-online.de berichtet.
Weidel kritisiert die fortdauernde Ausgrenzungspolitik gegen die AfD. In ihren Augen unterstützt die Wählerschaft diese Politik nicht und fordert stattdessen eine bürgerliche Mehrheit aus der Union und der AfD, um die Herausforderungen des Landes anzugehen. Weidel deutlich macht, dass die Brandmauer-Politik, die von der Union und linken Parteien betrieben wird, keine Zukunft hat. Am 9. Januar 2025 wird ein öffentliches Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf der Plattform X stattfinden, auf den Weidel aufgeregt hinweist.
Rechtspopulismus in Europa auf dem Vormarsch
Der Einfluss rechtspopulistischer Parteien nimmt in Europa zu. Die FPÖ konnte erstmals als stärkste Kraft im Parlament gewählt werden, nachdem sie in der Vergangenheit schon mehreren Regierungen angehört hatte, jedoch noch nie eine landesweite Wahl gewonnen hatte. Parteichef Herbert Kickl hat das Kanzleramt im Visier, trifft jedoch auf Widerstand anderer Parteien, die nicht mit ihm koalieren wollen. In der gesamten EU zeigen Wahlergebnisse, dass rechtspopulistische Parteien an der Macht sind oder sich in starken Positionen befinden. So ist Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia seit 2022 Ministerpräsidentin in Italien und die PVV unter Geert Wilders hat in den Niederlanden nach der Wahl im November 2023 eine Koalition mit drei weiteren rechten Parteien gebildet, wie zdf.de berichtet.
In Deutschland gelingt es der AfD, bei der Landtagswahl in Thüringen die stärkste Kraft zu erreichen, während die Bundesparteien CDU und CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den bevorstehenden vorgezogenen Wahlen ausgeschlossen haben. In diesem Kontext weist Weidel auf das Mandat der FPÖ zur Regierungsbildung in Österreich hin und betont, dass dies auch der CDU Ansporn geben sollte, ihre Distanz zur AfD aufzugeben. Sie prophezeit, dass auch die „letzte Stunde der Firewall“ für die AfD bald kommen könnte, wie yahoo.com berichtet.
Besonders Bedenken äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über die Entwicklungen in Österreich und warnt vor den gestiegenen Einflussrechten, die extremistischen Kräften zugutekommen könnten. Er betont, dass die Entscheidung in Österreich selbst sei, die augenblickliche Lage jedoch nicht erfreulich ist. Söder hebt hervor, dass die FPÖ eine andere historische Tradition hat als die AfD und verweist darauf, dass die österreichische Regierung seit 2020 von einer Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen geführt wird.
Angesichts dieser Dynamiken hat Weidel auch die AfD-Kanzlermedaille beworben, eine Auszeichnung, die ihren Machtanspruch unterstreichen soll und von zentraler Bedeutung erscheint, während die politischen Turbulenzen in Europa zunehmen.