Am 12. Februar 2025 trafen sich die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem bedeutenden Austausch in Budapest. Es war der erste direkte Kontakt zwischen beiden Führungspersönlichkeiten, der die wachsende politische Sympathie zwischen der AfD und der ungarischen Regierung sichtbar machte. Weidel bezeichnete Ungarn als ein Vorbild und äußerte den Wunsch, ähnliche Verhältnisse wie dort in Deutschland zu schaffen. Orbán stimmte zu und betonte, dass die Ziele der AfD, insbesondere in Bezug auf Migration und Energiepolitik, auch für Ungarn vorteilhaft seien. Er hob hervor, dass Ungarn sowohl von einer starken AfD als auch von einem erfolgreichen Deutschland profitieren würde.
Orbán kritisierte vehement die gegenwärtigen EU-Politiken, insbesondere den Green Deal, den er als gescheitert bezeichnete. Diese Äußerungen spiegeln seine Überzeugung wider, dass die EU in der aktuellen Situation nicht nur Probleme hat, sondern auch als schwacher Verhandlungspartner in internationalen Belangen wahrgenommen wird. Weidel nutzte die Gelegenheit, um die Migrationspolitik von Angela Merkel zu kritisieren, und stellte die negativen Auswirkungen auf Deutschland sowie andere Länder, insbesondere Ungarn, in den Vordergrund. Orbán ergänzte, dass Ungarn sich der Migrationsforderung der EU nicht gebeugt habe, um ähnliche Probleme in seinem Land zu vermeiden.
Politische Allianz und wirtschaftliche Beziehungen
Die beiden Politiker diskutierten die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn. Orbán wies darauf hin, dass etwa 30.000 Deutsche in Ungarn leben und dass diese Verbindungen die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit bilden könnten. Die Gefahren, die von der gegenwärtigen EU-Politik ausgehen, wurden klar umrissen. Orbán betonte, dass die Umsetzung der Politiken wichtige Rückschläge für die Einheit Europas bedeutet habe. Er forderte eine neue Energiepolitik und eine Aufhebung der bestehenden Sanktionen, um die Region zu stabilisieren.
Weidel drängte darauf, die deutsch-ungarischen Beziehungen zu verbessern und formulierte eine klare Kritik an der jetzigen deutschen Regierung. Sie schilderte den Bedarf an starken Nationalstaaten innerhalb der EU und beschrieb Orbán als ein Vorbild für Freiheit und Eigenständigkeit. Diese Perspektive erlangt durch den Einfluss der AfD, die mittlerweile mit 20 Prozent der Stimmen eine gewichtige politische Kraft in Deutschland darstellt, zusätzlich an Bedeutung.
Migration und europäische Herausforderungen
Ein zentrales Thema des Treffens war die Migration, ein transnationales Phänomen, wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet. Die Notwendigkeit einer effizienten Migrationspolitik, die sowohl migrationskontrollierende als auch -fördernde Ziele verfolgt, wurde deutlich. Die Herausforderungen, mit denen die EU und insbesondere Deutschland konfrontiert sind, liegen auf der Hand. Bilaterale Migrationsabkommen und die Kooperationsstrategien der EU zur Steuerung von Migration zeigen, dass ein einseitiges Handeln wenig Erfolg verspricht.
Orbán und Weidel erkannten die Komplexität der Migrationslage und die Bedeutung von langfristigen, partnerschaftlichen Lösungen, um die Herausforderungen zu meistern. Besonders die bilateralen Rückübernahmeabkommen, die seit den 2000er Jahren von der EU ausgehandelt werden, stehen auch im Kontext der aktuellen Diskussion über Arbeitskräfteanwerbung und Rückkehrkooperation.
Abschließend äußerte Orbán die Hoffnung, dass die nächste deutsche Regierung die Interessen Ungarns respektieren werde. Er kündigte an, dass er Weidel eingeladen habe, um mit einer mutigen politischen Führerin zu sprechen. Diese Worten verdeutlichen die wachsende politische Allianz zwischen der AfD und der ungarischen Regierung, die sich unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen herauszubilden scheint.
Der Protest eines EU-Abgeordneten gegen den Besuch von Weidel unterstreicht die kontroversen Reaktionen auf die Annäherung zwischen diesen beiden Akteuren, während Weidel die Vorurteile gegen die AfD zurückwies und für eine gleichberechtigte Behandlung aller politischen Strömungen eintrat.