Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD, hat die CDU in einem Interview mit AUF1 scharf kritisiert und deren Abschiebepraxis als unzureichend bezeichnet. Ihrer Meinung nach haben die Menschen in Deutschland ein grundlegendes Recht auf Sicherheit und Wohlstand, welche durch die politischen Entscheidungen der CDU, insbesondere in den letzten Jahrzehnten unter Angela Merkel, zunehmend gefährdet worden seien. Weidel warf der CDU vor, die Sicherheit im Land durch das Öffnen der Grenzen zu untergraben.
Ein zentrales Thema ihrer Kritik war die niedrige Quote der Abschiebungen in Bayern, wo Ministerpräsident Markus Söder an erster Stelle steht. Der Fokus auf die Bundesländer ist entscheidend, da Abschiebungen in Deutschland Ländersache sind. Laut einer Anfrage der AfD waren zum 31. Dezember 2024 in Bayern insgesamt 25.419 ausreisepflichtige Ausländer registriert, darunter 6.159 Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Darüber hinaus leben in Bayern 35.567 subsidiär Schutzbedürftige, die keinen Asylgrund vorweisen können und dennoch geduldet sind.
Kritik an der Unionsfraktion und deren Anträgen
In einem weiteren Kontext, der am 29. Januar 2025 stattfand, wurde eine Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung angestoßen. Auslöser dieser Anträge waren mehrere tödliche Angriffe durch Zuwanderer, das letzte Ereignis fand in Aschaffenburg statt. Die Union plant unter anderem eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an deutschen Grenzen und die dauerhafte Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen, die nicht abgeschoben werden können.
Zusätzlich wird der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Doppelstaatler bei schweren Straftaten gefordert. Die SPD hingegen fordert eine Reform des Bundespolizeigesetzes und eine nationale Umsetzung der EU-Asylreform, während die Grünen Bedingungen für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) erarbeiten möchten. Die AfD plant, den Anträgen der Union zuzustimmen, trotz interner Kritik.
Gesellschaftliche Reaktionen auf Gewalttaten
Die Debatte über Migration und Asyl wurde durch einen Messerangriff in Aschaffenburg angeheizt, der intensive Diskussionen im Wahlkampf auslöste. Experten wie der Rechtswissenschaftler Hruschka warnen jedoch vor einem Generalverdacht gegen Migranten und kritisieren verkürzte Darstellungen in der öffentlichen Diskussion. Gewalttaten, die zuletzt in Städten wie Solingen und Magdeburg stattfanden, haben die öffentliche Wahrnehmung und die Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen beeinflusst.
Bereits seit Oktober 2023 gibt es stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese Kontrollen werden laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „so lange wie möglich“ aufrechterhalten. Im Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge um etwa 30 Prozent, während Migrationsforscherin Petra Bendel kritisierte, dass die Wahrnehmung einer steigenden Zuwanderung faktisch falsch sei.
Die AfD hatte das Thema Zuwanderung bereits vor Jahren auf ihre Agenda gesetzt und profitiert nun von der angespannten öffentlichen Stimmung. Rechtsextremismusforscher Matthias Quent bezeichnete die Gewalttaten als „Triggerereignisse“ für gesellschaftliche Konflikte und warnt vor einem „historischen Tabubruch“ im politischen Diskurs zwischen Demokraten und Extremisten. In diesem Kontext wird die politische Landschaft in Deutschland weiterhin von einem Streit um die Migrations- und Asylpolitik geprägt sein.
Für das geplante Gesetz, das eine Begrenzung des illegalen Zustroms vorsieht, ist eine Abstimmung am Freitag vorgesehen. Der Bundestag hat 733 Abgeordnete, was bedeutet, dass 372 Stimmen für eine Mehrheit erforderlich sind. Die Anträge haben einen appellativen Charakter und könnten die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern, wobei jedoch unklar bleibt, ob der Bundesrat dem Vorschlag zustimmt.