Alice Weidel, die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), hat kürzlich Budapest besucht und Ungarn als ein bedeutendes Vorbild für andere europäische Länder gepriesen. Während ihres Treffens mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, das in dem historischen Karmeliterkloster auf der Budapester Burg stattfand, bezeichnete Weidel Ungarn als ein „Bollwerk gegen illegale Migration“. Die AfD नेता sicherte zu, dass ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in Deutschland dem Vorbild Ungarns folgen werde. Sie äußerte dabei, Ungarn repräsentiere für die AfD Werte wie Vernunft, Souveränität und Meinungsfreiheit.
Orbán, der seit 2010 in Ungarn an der Macht ist, brachte seine Anerkennung für den Besuch zum Ausdruck und erklärte auf der Plattform X, dass er die „Zukunft Deutschlands“ empfangen habe. Der ungarische Ministerpräsident fügte hinzu, dass es eine Ehre für ihn sei, Weidel zu treffen. Ihre Kritik an der deutschen Energie- und Migrationspolitik fand Gehör in einer Zeit, in der Orbáns Regierung konsequent eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt und Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet hat.
Die Verbindung von Migration und Terror
Orbán hat unterdessen in einer anderen Äußerung die Immigration mit einem kürzlich verübten Anschlag in Deutschland verknüpft. Der mutmaßliche Täter eines Terrorakts auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem mehrere Menschen getötet und viele verletzt wurden, ist ein 50-jähriger saudischer Arzt, der in Deutschland lebt. Orbán sprach den Opfern sein Mitgefühl aus und bezeichnete den Vorfall als „terroristischen Akt“. Er kritisierte zudem die EU-Führung, indem er behauptete, die Zahl solcher Anschläge sei seit 2015 gestiegen, einem Jahr, das mit einer massiven Zunahme von Migranten und Flüchtlingen in der EU korrespondiert.
Die Rhetorik des ungarischen Premierministers ist nicht neu. Seit 2015 hat seine Regierung eine strenge Einwanderungspolitik implementiert und gegen Versuche der EU, einheitliche Asylregeln durchzusetzen, Widerstand geleistet. Ungarn wurde jüngst vom Europäischen Gerichtshof zu einer Geldstrafe verurteilt, wegen wiederholter Verstöße gegen diese Regeln.
Rechtspopulismus als politisches Phänomen
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben in den letzten Jahrzehnten in Europa an Bedeutung gewonnen. Der Aufstieg dieser politischen Strömungen ist stark mit der Diskussion um Einwanderung verknüpft. Handels- und Migrationsfragen führen zu Ängsten und treiben Wähler in die Arme populistischer Parteien. Diese bieten oft einfache Lösungen wie den Stopp des Zuzugs von Ausländern an und nutzen Identitätsfragen in ihrer politischen Strategie, um sich von etablierten Parteien abzugrenzen. Laut einigen Analysen erzielen diese Parteien Wahlergebnisse zwischen 10 und 20 Prozent in verschiedenen Ländern.
Die AfD und Orbáns Politik stehen somit exemplarisch für eine Strömung, die sich nationalistische und autoritäre Positionen zu eigen macht. Solche Parteien profitieren von der politischen Entfremdung, die viele Wähler empfinden, und bieten sich als Alternative zu herkömmlichen Parteien an, die oft als unfähig angesehen werden, die Herausforderungen der Einwanderung und Globalisierung zu meistern.
Insgesamt zeigt der Besuch Weidels in Budapest nicht nur die enge Verbindung zwischen der AfD und Orbán auf, sondern auch die anhaltenden Spannungen innerhalb der EU hinsichtlich ihrer Einwanderungspolitik und den Umgang mit wachsendem populistischen Druck.