Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Deutschland nehmen zu. Heute, am 9. Februar 2025, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einer Welle von Streiks in Baden-Württemberg auf. Betroffen sind zahlreiche Bereiche, darunter Kitas, Kliniken und kommunale Verwaltungen. Insbesondere im Rems-Murr-Kreis wird am Montag ein umfassender Streik in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes angekündigt. Die Behörden zeigen sich alarmiert: Viele Kitas werden geschlossen, während Kliniken nur eine Notversorgung anbieten können. In Esslingen und anderen Städten wird mit weitreichenden Einschränkungen gerechnet, da auch hier wichtige Einrichtungen streiken werden.
Wie SWR Aktuell berichtet, werden die Streiks auch in Städten wie Schwäbisch Hall und Tübingen durchgeführt. In Schwäbisch Hall beginnt eine Kundgebung um 9:30 Uhr, gefolgt von einer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Der Gewerkschaftsleiter Martin Gross wird in Esslingen erwartet, wo ebenfalls zahlreiche Einrichtungen betroffen sind. Die Beteiligung der Esslinger Kreissparkasse, Jobcenter und Feuerwehr verdeutlicht die Dimension dieser Streiks.
Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Löhne um acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Forderung ist Teil einer breiteren Tarifauseinandersetzung, die sich über mehrere Bundesländer spannt und auch in Städten wie Köln und Bonn zu erheblichen Betriebsstörungen führt. Besonders stark sind die Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und angrenzenden Bundesländern, wo Busse und Stadtbahnen ebenfalls von Streiks betroffen sind, wie Tagesschau berichtet.
Neben den Gehaltserhöhungen streben die Gewerkschaften auch drei zusätzliche Urlaubstage und höhere Zuschläge für belastende Berufe an, insbesondere im Gesundheitswesen. Zusätzlich wird über die Einführung persönlicher Arbeitszeitkonten diskutiert. Diese Maßnahmen sind dringend nötig, da im öffentlichen Dienst bereits rund 500.000 Mitarbeiter fehlen und in den nächsten zehn Jahren etwa 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen werden, was eine erhebliche Personalnot verursacht.
Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die Arbeitgeberseite äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastung, die eine Umsetzung dieser Forderungen mit sich brächte. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Karin Welge, schätzt die Zusatzkosten auf etwa 14,88 Milliarden Euro. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen und einer bevorstehenden Bundestagswahl, die das Verhandlungsklima zusätzlich beeinflusst, wie Tagesschau weiter berichtet.
Die aktuelle Tarifrunde, die am 17. und 18. Februar fortgesetzt wird, könnte weitere Warnstreiks nach sich ziehen, da die Beschäftigten fest entschlossen sind, für ihre Anliegen zu kämpfen. Die letzte Tarifrunde hatte bereits zu einer Lohnerhöhung von 5,5 Prozent und Sonderzahlungen von 3.000 Euro geführt. Dennoch bleibt die Verhandlungsatmosphäre angespannt, zumal die Gewerkschaften einen „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes befürchten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.