Am Donnerstag, den 13. Februar 2025, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem umfassenden Warnstreik im öffentlichen Dienst in München auf. Die Arbeitsniederlegungen betreffen insbesondere städtische Kindertagesstätten, die Stadtwerke München (SWM) und das Landratsamt München. SWM-Mitarbeitende, die in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Bäder tätig sind, stellen ihren Dienst von 0 Uhr bis 24 Uhr ein. Einschränkungen im Badbetrieb sind zu erwarten, genaue Informationen werden am Streiktag bereitgestellt. Die Energie- und Trinkwasserversorgung bleibt jedoch aufgrund von Notdienstvereinbarungen unberührt. Interessanterweise wird die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) von den Warnstreiks nicht betroffen sein; U-Bahn, Bus und Tram sollen regulär verkehren.
Der Protest findet seinen Höhepunkt in einer zentralen Kundgebung am Königsplatz um 10:30 Uhr. Hier starten auch zwei Demonstrationszüge von den Standorten Adolf-Kolping-Platz und Augustiner Bräu. Eltern sollten sich darauf einstellen, dass städtische Kitas möglicherweise ganz oder teilweise geschlossen sind; sie werden gebeten, direkt bei den Kitas nachzufragen, da unter anderem auch spezielle Sprachkurse entfallen.
Hintergrund des Warnstreiks
Die Warnstreiks sind Teil eines bundesweiten Tarifkonflikts, in dem ver.di eine Lohnerhöhung von 8% verlangt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich mehr für alle Beschäftigten sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende. Außerdem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Dies teilte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle mit, die die Arbeitgeber aufforderte, ein Angebot vorzulegen. Eine erste Tarifverhandlungsrunde fand bereits im Januar statt, brachte jedoch kein Ergebnis. Die nächste Runde steht am 17. und 18. Februar in Potsdam an.
Der Tarifstreit betrifft nicht nur München, sondern insgesamt rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Diese umfassen neben Kita-Erziehern auch Mitarbeiter von kommunalen Verkehrsbetrieben und der Müllabfuhr. Der Druck auf die Arbeitgeber könnte in den kommenden Wochen weiter zunehmen, da ver.di mit einer Ausweitung der Streiks droht, insbesondere vor der Bundestagswahl.
Vergleichbare Streiks deutschlandweit
Die jüngsten Warnstreiks haben bereits in anderen Städten und Bundesländern für erhebliche Einschränkungen gesorgt. In Berlin z.B. fiel der Bus-, Tram- und U-Bahnverkehr weitgehend aus. Auch in anderen Regionen wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden ähnliche Streiks für den öffentlichen Nahverkehr organisiert, was viele Pendler und die allgemeine Mobilität beeinträchtigte. Insbesondere der Nahverkehr wird als strategisch wichtig angesehen, da er einen direkten Bezug zu den Forderungen der Gewerkschaften hat.
Kürzlich äußerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass sie Hoffnungen auf einen Kompromiss im Tarifstreit hegt. Allerdings bezeichnete sie die Verhandlungen auch als „schwierig“. Die letzten Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst endeten in 2023 mit umfangreichen Streikaktionen, die den Verkehr in Deutschland stark beeinträchtigten und die Thematik erneut in den Fokus der Gesellschaft rücken.
Somit wird der Warnstreik am Donnerstag nicht nur in München, sondern auch als Teil einer größeren Bewegung im öffentlichen Dienst gesehen, die auf eine erkennbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielt.
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