Am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. In den letzten Wochen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt, wobei die Schwerpunkte und Forderungen deutlich divergieren. Die Vorschläge spannen ein breites Spektrum von sozialpolitischen Maßnahmen bis hin zu drastischen wirtschaftlichen Reformen.
Insbesondere die FDP sticht mit ihrem Plan zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hervor, das mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden soll. Zusätzlich möchte die Partei einvernehmliche Scheidungen beschleunigen und die Möglichkeit bieten, Scheidungstermine bequem per Videokonferenz abzuwickeln, wie rp-online.de berichtet.
Soziale Anliegen im Fokus
Die SPD setzt sich mit ihrem Programm für die Erforschung und Bekämpfung von Einsamkeit ein. Darüber hinaus plant sie die Einführung eines Mobilitätspasses für 17-Jährige, der mit einem Guthaben von 500 Euro für Führerscheinkosten oder Bahntickets ausgestattet ist. Kanzler Olaf Scholz hat ebenfalls angekündigt, dass 95 Prozent der Steuerzahler von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen, auch wenn die genauen Details bislang fehlen, so zdf.de.
Unterdessen wollen CDU/CSU eine bundesweite Aktion zum Schwimmenlernen für Grundschüler initiieren, während die Grünen es sich zur Aufgabe gemacht haben, Inlandsflüge durch verbesserte Bahnverbindungen überflüssig zu machen. Zudem planen die Grünen eine stündliche Anbindung aller Dörfer an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 6 bis 22 Uhr.
Wirtschaft und Steuerreform
Die wirtschaftlichen Ansichten variieren stark zwischen den Parteien. Die Union plant drastische Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, während die AfD einen Austritt aus der EU sowie dem Euro und eine Leugnung des menschengemachten Klimawandels fordert. Zudem sollen die Bürger selbst entscheiden, von wem sie sich im Gesundheitswesen behandeln lassen möchten, gibt die AfD an. Die Linke hingegen setzt auf Maßnahmen wie die Einführung einer Vielfliegersteuer und ein Verbot von Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge, was das soziale Ungleichgewicht in der Luftfahrtindustrie ansprechen soll. Diese Initiativen und Forderungen der Parteien wurden auch von tagesschau.de dokumentiert.
Die BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) fordert unter anderem einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 in überteuerten Marktgebieten und möchte analoge Lernmittel in Grundschulen priorisieren. Ein scharfer Kontrast zu diesen sozialen Anliegen stellt die geplante Wiederaufnahme der Kernkraftwerke dar, die auch im Wahlprogramm der Union diskutiert wird.
Umwelt- und Sicherheitsanliegen
Die Grüne Partei hat sich zudem verpflichtet, eine sozialverträgliche Umsetzung des Klimaschutzes zu fördern und eine Millionärsteuer einzuführen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig äußern die Grünen den Wunsch, die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes zu erhöhen und einen Einsatz für bessere Lebensbedingungen in der Ukraine, im Rahmen einer bekanntermaßen umstrittenen Außenpolitik, zu führen.
Auf der Sicherheitsseite fordert die Union eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Ausstattung gefährdeter Bereiche mit Videokameras und Gesichtserkennungssystemen. In der Diskussion um das Thema Migration streben die Union und die AfD härtere Maßnahmen an, während die SPD einen Fokussierung auf rasche Abschiebungen sowie eine bevorzugte freiwillige Rückkehr von Migranten betont.
Vor dem bevorstehenden Wahltermin am 23. Februar erwarten die Parteien weiterhin, dass ihre Programme auf breite Zustimmung bei der Wählerschaft stoßen, während sich die Bürger auf die verschiedenen Pläne und deren mögliche Auswirkungen auf ihr tägliches Leben einstellen müssen.