Im Südwesten Deutschlands haben die politischen Aktivitäten im Vorfeld der Wahlen zu einem Anstieg politisch motivierter Straftaten geführt. Bis Ende Januar wurden im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zahlreiche Vorfälle registriert, wie zvw.de berichtet. Die genaue Anzahl der Straftaten liegt im niedrig dreistelligen Bereich, was auf eine intensive politische Auseinandersetzung hinweist. Vor dem Hintergrund steigender Spannungen haben die Behörden eine Informationssammelstelle für Wahlkampfstraftaten eingerichtet, um die Vorfälle besser zu erfassen.
Die Art der Straftaten ist vielfältig, nimmt jedoch hauptsächlich die Form von Sachbeschädigungen an. Wahlplakate gelten als häufiges Angriffsziel. Besonders betroffen sind die Parteien AfD und CDU, die zusammen mit der Grünen Partei im Nordwesten teils drastische Schäden an ihren Plakaten hinnehmen mussten. In Ludwigsburg wurden über 60 beschädigte oder entwendete Wahlplakate gemeldet, während mehr als hundert Wahlplakate der Grünen in Ravensburg zerfetzt wurden. Die Gewalt in diesem Kontext ist zwar erkennbar, bleibt jedoch sporadisch. Körperverletzungen wurden in nur geringem Maße registriert.
Steigende Zahlen und Herausforderungen
Der Anstieg politisch motivierter Kriminalität ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt. Im Jahr 2024 stiegen die Fallzahlen in Baden-Württemberg auf insgesamt 4.675 Fälle, was einem Anstieg von rund 75 Prozent im Vergleich zu den vorherigen Jahren entspricht. Diese Entwicklung wird durch die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 maßgeblich beeinflusst, gleichzeitig jedoch auch von den vorangegangenen Ereignissen im Jahr 2022, als die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt auf 2.835 fiel, jedoch ein starker Anstieg der rechtsmotivierten Delikte aufzuweisen war, wie dubisthalle.de schildert.
Im Kontext der deutschlandweiten Situation gibt das Bundeskriminalamt (BKA) an, dass die politisch motivierte Kriminalität eine große Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland hat. 2023 stiegen die Fallzahlen im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten um 23,21 % auf 28.945 Fälle. Im Allgemeinen zeigt sich ein Anstieg bei Hasskriminalität und antisemitischen Straftaten, was die besorgniserregende Tendenz widerspiegelt, die auch in Wahlkampfzeiten erkennbar wird.
Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs
Die steigenden Zahlen politisch motivierter Kriminalität werfen ein Licht auf die Herausforderungen, mit denen die Polizei und die Gesellschaft konfrontiert sind. Bis Ende Januar 2025 fanden im Land insgesamt 69 Versammlungen und 986 Wahlkampfveranstaltungen mit 46.000 Teilnehmern statt. Die Polizei berichtete jedoch von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Veranstaltungen, was ein positives Zeichen für den demokratischen Austausch darstellt, auch wenn die Intensität des öffentlichen Diskurses mit dem Näherrücken des Wahltermins voraussichtlich zunehmen wird.
Die aktuelle Lage erfordert ein schnelles und zielgerichtetes Handeln der Behörden, um die Sicherheit der Wahlkämpfe und die Integrität des demokratischen Prozesses zu gewährleisten. Die politischen Rahmenbedingungen und die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheit während der Wahlkämpfe stehen hierbei im Fokus, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Strukturen zu stärken, wie ebenfalls bka.de beschreibt.