Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeigt sich, dass der Klimaschutz kaum eine Rolle im Wahlkampf spielt. Während die Mehrheit der Wähler, insbesondere die Anhänger von SPD und Union, sich mehr Engagement für den Klimaschutz wünscht, scheinen die Spitzenkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz das Thema weitgehend zu ignorieren. Laut einem Bericht von Schwäbische.de wird die Klimakrise als zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte angesehen, jedoch bieten die Wahlkämpfer wenig Klarheit über ihre konkreten Klimaschutzmaßnahmen.
Die Regelmäßigkeit von Extremwetterereignissen – von Hochwasser über Hitzerekorde bis zu Waldbränden – wird als direkte Folge der Klimakrise wahrgenommen. Im Jahr 2024 überschritt die globale Durchschnittstemperatur erstmals die 1,5-Grad-Schwelle, was die Dringlichkeit von Klimamaßnahmen verdeutlicht. Dennoch spielt das Thema im aktuellen Wahlkampf keine tragende Rolle und wird von anderen Themen wie Wirtschaft und Migration überlagert, wie Deutschlandfunk berichtet. Dies steht im Gegensatz zu den dringlichen Forderungen der Wähler, die laut einer Umfrage der Deutschen Klimaallianz mehr Umweltschutz fordern.
Wählerwünsche vs. Partei-Rhetorik
Die Abwesenheit eines klaren Klimawandels in den Wahlprogrammen und Debatten wird von vielen als blamabel erachtet. Während 53 Prozent der Befragten mehr Umweltschutz von der neuen Bundesregierung verlangen, deuten die Prognosen auf eine falsche Sicherheit in der Rhetorik der Parteien hin. Alice Weidel von der AfD hat klimabezogene Ziele während des Wahlkampfs klar kritisiert, was die Rhetorik der Rechtsextremen in Bezug auf den Klimaschutz zur Norm macht. Zahlreiche politische Akteure scheuen sich, offene und ehrliche Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, aus Angst, Wähler zu verlieren, so das Urteil von Professor Armin Nassehi.
Die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der Klimapolitik nach dem Wahlkampf wird klar. Das Vertrauen der Wähler in soziale Klimapolitik ist durch die Wahlkampagnen stark erschüttert. Zudem gibt es einen Mythos, der besagt, Klimaschutz sei unsozial und wirtschaftsschädlich. Hier sind konkrete Konzepte vorhanden, beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und gezielte Förderprogramme. Diese sollen helfen, das Vertrauen in eine sozialverträgliche Klimapolitik zurückzugewinnen.
Kosten des Nicht-Handelns
Die Diskussion über die Kosten des Klimaschutzes wird oft aus dem Zusammenhang gerissen. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass viele Politiker Klimaschutz als einen teuren Luxus darstellen, während Studien belegen, dass Untätigkeit letztendlich langfristig viel teurer sein wird. Extremwetterereignisse verursachten in Deutschland allein im Ahrtal und an der Erft Schäden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, was die Dringlichkeit einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Klimapolitik untermauert. Die Bundeszentrale für politische Bildung betont, dass das Klimaschutzgesetz von 2020 gesetzliche Klimaziele festlegt, und die neue Regierung innerhalb von zwölf Monaten ein Klimaschutz-Sofortprogramm erstellen muss.
Kürzlich hat „Fridays for Future“ bundesweite Proteste unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ angekündigt. Dies zeigt die anhaltende Mobilisierung junger Menschen und die Forderung nach einer aktiven und effektiven Klimapolitik. Kritiker warnen, dass eine missratene Klimapolitik nicht nur wirtschaftliche, sondern auch dramatische soziale Folgen haben könnte, da bereits 21,5 Prozent der Haushalte in Deutschland von Energiearmut betroffen sind.
Abschließend wird klar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Die kommende Bundesregierung ist aufgefordert, sich aktiv und konkret mit den klimatischen Herausforderungen auseinanderzusetzen, um das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und eine nachhaltige und gerechte Klimapolitik zu etablieren.