Am 27. Januar 2025 beobachten die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklungen rund um die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Cyberangriffe, ausländische Einflussnahme und gezielte Desinformationskampagnen stehen im Fokus. Wie ZVW berichtet, konnten bislang keine konkreten Gefährdungen für den Wahlprozess festgestellt werden. Der Wahlprozess selbst bleibt als sicher angesehen, da entscheidende Schritte analog durchgeführt werden, unterstützt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand genießt Unterstützung in der digitalen Übermittlung der Ergebnisse, während das endgültige Wahlergebnis auf den Niederschriften der Wahlvorstände basiert. Dennoch gibt es besorgniserregende Beispiele, wie etwa die 2022 aufgedeckte „Doppelgänger“-Kampagne, die russische Narrative über den Ukraine-Krieg verbreitete. Auch die Produktion gefälschter Webseiten bekannter Medien nahm in mehreren EU-Ländern zu und führte zur Sanktionsliste, die fünf mit Russland verbundene Organisationen und sieben Personen umfasst. Die aktuellen Desinformationskampagnen haben sich laut CORRECTIV insbesondere auf die Grünen, die SPD und die CDU/CSU konzentriert.
Das Machtschema der Desinformation
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend für die Durchführung dieser Desinformationskampagnen verwendet, insbesondere gegen prominente Politiker wie den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. Deepfake-Technologie sorgt zudem dafür, dass gefälschte Inhalte schwer zu erkennen sind. Sicherheitsbehörden bereiten sich auf mögliche „Hack and Leak“-Operationen vor, bei denen die interne Kommunikation veröffentlicht werden könnte. Ein Beispiel für derartige Aktivitäten zeigt, dass ein russischer Nachrichtendienst eine Webex-Schalte von deutschen Luftwaffenoffizieren überwacht hat, wie ZVW beschreibt.
Die Bausteine dieser Einflussnahmen sind vielfältig. Desinformation über Robert Habeck, Annalena Baerbock und sogar die Bundeswehr wird durch KI erzeugt und über Fake-Nachrichtenseiten verbreitet. Diese Praktiken sind Teil einer russischen Einflussoperation, die als „Storm-1516“ bekannt ist und nach dem Zerfall der Ampelkoalition verstärkt auf Deutschland zielt. Auffällig ist, dass ein Netzwerk von über hundert deutschsprachigen Fake-Nachrichtenseiten entdeckt wurde, die warten, um für gezielte Desinformationskampagnen eingesetzt zu werden.
Ein gefährliches Zusammenspiel aus Parteien und Influencern
Die Verbreitung von Falschnachrichten erfolgt nicht nur über die klassischen Medien, sondern auch über soziale Netzwerke, wo pro-russische Influencer gezielt eingesetzt werden. Besonders besorgniserregend ist, dass einige dieser Influencer möglicherweise für ihre Aktivitäten entlohnt werden. Solche Verknüpfungen sind ebenso besorgniserregend wie die Tatsache, dass Videos und andere Inhalte mit deepfake-Technologie erstellt werden, um die Glaubwürdigkeit der Falschmeldungen zu erhöhen. Diese Influencer haben bereits Millionen von Aufrufen in den USA erzielt, was zeigt, wie virulent die Gefahr auch in Deutschland sein könnte.
Schließlich gibt es auch einen strukturellen Rahmen, in dem diese Desinformationskampagnen stattfinden. Die Bundesregierung sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz warnen vor möglichen ausländischen Manipulationskampagnen. Ein weiteres Beispiel für die fortschreitende Desinformation ist, dass bei den anstehenden Wahlen dieser Einflussnahme zusätzlich Rechnung getragen werden muss. Die Parteien haben sich zudem auf ein Fairness-Abkommen geeinigt, das die AfD ausschließt, und Tipps zur Erkennung von Falschmeldungen sollen geschult werden, um der Manipulation entgegenzuwirken, wie CORRECTIV hervorhebt.