Bei der Landratsstichwahl im Rhein-Pfalz-Kreis, die am vergangenen Sonntag stattfand, nahmen lediglich 39,4 Prozent der rund 120.000 wahlberechtigten Bürger teil. Das geringe Interesse an diesem lokalen Urnengang verdeutlicht, dass viele Wähler offenbar vom politischen Geschehen distanziert sind.
Besonders auffällig ist das umsteigende Interesse an Themen wie der Unterbringung von Flüchtlingen. Während die Wahl selbst wenig Aufmerksamkeit erhielt, stehen die Pläne zur Errichtung von Flüchtlingscontainern im Fokus der Diskussion. Die Gemeinde hat diesbezüglich bereits eine Vielzahl von Meinungen und Bedenken der Bürger gehört.
Wahlbeteiligung im nationalen Kontext
Im Rahmen der Bundestagswahl im Jahr 2025 wird erwartet, dass 12 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte aufweisen, was etwa 7,1 Millionen Personen entspricht. Diese Zahl zeigt einen Anstieg um drei Prozentpunkte im Vergleich zu 2013. Laut dem Mediendienst Integration haben 41,4 Prozent der 17,1 Millionen Erwachsenen mit Einwanderungsgeschichte, die wahlberechtigt sind, die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
Es ist wichtig zu betonen, dass nicht jeder mit Migrationshintergrund wahlberechtigt ist. Tatsächlich sind rund 10 Millionen Erwachsene in Deutschland nicht wahlberechtigt, da sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, was etwa 14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung entspricht.
Regionale Unterschiede und Wahlverhalten
Das Wahlverhalten variiert stark je nach Herkunftsland. Beispielsweise wählten bei der Bundestagswahl 2021 39 Prozent der türkeistämmigen Wähler die SPD, während 30 Prozent ihre Stimme der CDU/CSU gaben. Bei den kommenden Wahlen wird mit 73 Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag gerechnet, was 11,6 Prozent der Abgeordneten entspricht.
Auf regionaler Ebene zeigen die Wahlberechtigungen eine starke Variation. In Bremen, Baden-Württemberg und Hessen beträgt der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund etwa 17 Prozent, während in den neuen Bundesländern dieser Anteil nur zwischen 2,5 und 4,2 Prozent liegt. Es wird immer häufiger gefordert, das Wahlrecht auch auf Ausländer auszuweiten, eine Forderung, die von verschiedenen Initiativen unterstützt wird.
Die Wahlbeteiligung unter Personen mit Einwanderungsgeschichte lag 2021 bei 88,4 Prozent, was im Vergleich zu 95,2 Prozent bei jenen ohne Migrationshintergrund relativ niedrig ist. Unter den volljährigen Nachkommen von Eingewanderten sind jedoch immerhin 71 Prozent wahlberechtigt, was Hoffnung auf eine stärkere politische Teilhabe dieser Gruppe weckt.
Ein bedeutsames Thema bleibt die Frage der politischen Integration und Teilhabe von Einwanderern in Deutschland. Während beispielsweise bei den Europawahlen 2024 etwa 64,9 Millionen Personen wahlberechtigt waren, fanden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben, was die Schieflage im wahlpolitischen Diskurs unterstreicht.
Zusammenfassend zeigt das Ergebnis der Landratsstichwahl im Rhein-Pfalz-Kreis sowie die deutschlandweiten Trends zur Wahlbeteiligung mit und ohne Migrationshintergrund, dass ein zunehmendes Interesse an der politischen Teilhabe entsteht, jedoch viele Menschen weiterhin vom Wahlprozess ausgeschlossen sind. Das erfordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und zur Erhöhung der Wahlberechtigung und -beteiligung aller Bürger.