Das Live-Wahlforum „Klartext“ des ZDF am 13. Februar 2025 war überschattet von einem mutmaßlichen Anschlag in München. Dabei fuhr ein Asylbewerber aus Afghanistan in eine Menschengruppe. An diesem Abend diskutierten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) über wichtige Themen wie Sicherheit, Bürokratie, Lebenshaltungskosten und den Ukraine-Krieg. Die Veranstaltung wurde von Bettina Schausten und Christian Sievers moderiert und lief von 19:35 bis 21:45 Uhr. Scholz sah sich jedoch Rassismus-Vorwürfen gegenüber, nachdem er Äußerungen über Joe Chialo (CDU) tätigte, wobei er diesen als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ bezeichnete. Scholz forderte außerdem harte Strafen für den Täter des Anschlags in München und unterstrich die Notwendigkeit, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen müssen.
Sicherheitsdebatte im Fokus
In der Debatte forderte Robert Habeck eine umfassende Sicherheitsoffensive sowie eine Kooperationspflicht der Behörden, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Friedrich Merz hingegen plante vier Wochen vor der Wahl Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, inspiriert durch einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, der ebenfalls von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan begangen wurde. Merz wird vorgeworfen, sich asylkritische Positionen der AfD zu eigen zu machen, auch wenn die Union betont, eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren.
Merz forderte die SPD und die Grünen auf, seine Anträge zu unterstützen, während er eine Koalition mit der AfD ausschloss. Es wurden zwei Antragsentwürfe angekündigt: Ein Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration sowie einen Antrag für einen Politikwechsel in der Inneren Sicherheit mit 27 Sofortmaßnahmen. Beide Anträge sind Entschließungsanträge, die keine sofortige Gesetzesänderung bewirken können, weswegen eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl am 23. Februar als unrealistisch gilt.
Inhalt der Anträge
Der Fünf-Punkte-Plan von Merz umfasst unter anderem:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten.
- Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente.
- Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen.
- Tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien.
- Unterstützung für Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht.
Die 27 Sofortmaßnahmen sehen unter anderem die Stärkung der Sicherheitsbehörden und Justiz, die Verschärfung von Strafen für Körperverletzung sowie die Vereinfachung der Ausweisungen straffälliger Asylbewerber vor. Merz kritisierte die Reaktion von Scholz auf die Gewaltvorfälle als unzureichend und forderte kursorische Entscheidungen zur Erhöhung der Sicherheit.
Die Zustimmung im Bundestag für Merz‘ Pläne scheint jedoch unwahrscheinlich zu sein. Der FDP-Chef Christian Lindner hat bereits einen anderen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, während sich Linke und die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußern, dass die Vorschläge nicht weit genug gehen.
Währenddessen plant Donald Trump Gespräche mit Wladimir Putin über das Ende des Ukraine-Kriegs, was die geopolitischen Spannungen zusätzlich anheizt.
Insgesamt bleibt die Zukunft der Debatte um Sicherheit und Migration in Deutschland stark umstritten. Die Diskussionen und die geplanten Anträge von Merz zeigen, dass die Themen nicht nur Wahlkampfstrategien, sondern auch tief verwurzelte gesellschaftliche Probleme widerspiegeln.