In Niedersachsen gibt es einen neuen Skandal im Vorfeld der Bundestagswahl 2025. In den Wahlkreisen 52 (Goslar, Northeim) und 53 (Göttingen) wurden versehentlich Musterstimmzettel an die Wähler verschickt. Diese Stimmzettel sind ungültig, und die betroffenen Personen werden aufgefordert, sich bei ihrer Gemeinde zu melden, um gültige Unterlagen zu erhalten. Die Landkreisverwaltung hat klargestellt, dass die Stimmabgabe auf einem Musterstimmzettel nicht gewertet wird. Der Fehler wurde vor allem in den Städten Hann. Münden und Braunlage festgestellt.
Darüber hinaus kam es in Oldenburg zu einem weiteren Vorfall: Dort wurden bis zu 200 Wahlscheine doppelt gedruckt und ebenfalls verschickt. Die Stadt hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die doppelten Dokumente zu entsorgen. Auch hier sind die Bürger aufgefordert, sich zu melden. Die Verwaltung wird ebenfalls aktiv auf die Betroffenen zugehen. Eine doppelte Stimmabgabe scheint ausgeschlossen zu sein, da die fehlerhaften Unterlagen identische Nummern trugen. Bei der Auszählung der Stimmen wird zudem besonders auf diese Wahlzettel geachtet, um eventuelle Verwirrungen auszuschließen.
Wahlkreisübergreifende Pannen
Die Probleme äußern sich nicht nur in Oldenburg. Im Wahlkreis 49 mussten ebenfalls Stimmzettel neu gedruckt werden, da bei der Drucklegung Buchstaben vertauscht wurden. Quer durch Niedersachsen gibt es hohe Nachfrage nach Wahlzetteln, die zu Rekordzahlen und langen Wartezeiten bei der Briefwahl führen. Besonders in Bad Gandersheim, Braunlage, Bad Harzburg und Hann. Münden wurden ähnliche Fehler gemeldet, wobei in den letzten Tagen und Wochen bis zu 50 Musterstimmzettel anstelle der korrekten Unterlagen verschickt wurden.
Die Landkreisverwaltung Göttingen hat mittlerweile bestätigt, dass nicht mehr als 50 Fälle in ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt sind. Diese Kritik an der Effizienz der Briefwahl nimmt zu, da weitere Pannen in anderen Teilen Niedersachsens ebenso aufgetreten sind. So stellen falsche Namen auf 180.000 Stimmzetteln im Wahlkreis „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“ ein ernstes Problem dar, da hier keine neuen Stimmzettel ausgegeben wurden. Auch in der Gemeinde Wangerland müssen rund 7.900 fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen neu gedruckt werden.
Bundesweites Phänomen
Diese Vorfälle sind Teil eines größeren Musters voller Wahlpannen in Deutschland. Bereits im Jahr 2024 waren in mehreren Bundesländern, darunter Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ähnliche Fehler zu verzeichnen. Die bisherigen Pannen reichen von falschen Stimmzetteln über verspätete Wahlunterlagen bis hin zu nicht ordnungsgemäß stattfindenden Wahlen. Die vorliegenden Informationen verdeutlichen, dass die besorgniserregenden Vorfälle in Niedersachsen nicht isoliert sind und die Wähler deutschlandweit betroffen sind.
Informierte Bürger wird geraten, ihre Wahlunterlagen gründlich zu überprüfen und sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen zu melden, um sicherzustellen, dass sie ihre Stimmen rechtzeitig und korrekt abgeben können. Die Situation bleibt angespannt, während die Wahlbehörden um Lösungen bemüht sind, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu erhalten.
Für weitere Informationen zu Wahlpannen in Niedersachsen und deren Auswirkungen können die Berichte von HNA, NDR und OLI konsultiert werden.