Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Während eines Bundesparteitags in Bonn berieten mehrere Hundert Parteimitglieder über das Wahlprogramm der neu gegründeten Partei, die erst seit einem Jahr besteht. Sahra Wagenknecht, die als Kanzlerkandidatin antritt, hielt eine eindringliche Rede und betonte die Notwendigkeit eines klaren Kurses für Deutschland in diesen unsicheren Zeiten. BSW-Generalsekretär Christian Leye erklärte, dass die Partei bereits Geschichte geschrieben habe und die anderen Parteien sich im Wahlkampf warm anziehen müssten.
Allerdings sieht sich das BSW auch mit Widerständen konfrontiert. Am Rande des Parteitags kam es zu einem Streit, als einige Hamburger BSW-Mitglieder, darunter Dejan Lazic und Norbert Weber, abgewiesen wurden. Diese hatten ohne Zustimmung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet. Weber kritisierte die mangelnde Demokratie innerhalb der Partei und verglich einige Positionen mit „AfD 2.0“, insbesondere hinsichtlich der migrationspolitischen Ansichten im Kurzwahlprogramm.
Wahlprogramm und Kernforderungen
Im Entwurf des Wahlprogramms, der heute beschlossen wurde, wird festgehalten, dass Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keinerlei Recht auf Aufenthalt und somit auch keinen Anspruch auf Asylverfahren oder soziale Leistungen haben. Weiterhin plädiert das BSW für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Vertreter der Partei fordern zusätzlich für das wichtigste Thema, Frieden, einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine sowie ein Ende der Rüstungslieferungen an das Land.
Laut Sahra Wagenknecht liegt der Fokus der Partei auf einem Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells, das einen starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt betont. Investitionen in ideologische Projekte und Waffen lehnt sie ab und fordert stattdessen Mittel für gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle.
Umfragewerte und Wahltaktik
Die Umfragewerte des BSW sind jedoch recht schwach. In der Vergangenheit erzielte die Partei bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent und konnte bei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellige Resultate erreichen. Aktuell liegt das BSW in den bundesweiten Umfragen zwischen 4 und 6 Prozent.
Das Wahlkampfmanagement spielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Partei. Tatsächlich beginnt der Wahlkampf mit der ersten Hochrechnung und wird in verschiedene Phasen unterteilt. In der heißen Phase, die sechs Wochen vor der Wahl beginnt, liegt der Fokus auf der Mobilisierung der Wähler. Jedes Detail – von der Werbestrategie bis hin zur Themenplatzierung – ist strategisch wichtig, um im Wettbewerb der Parteien zu bestehen. Dabei müssen die Themen wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherung und Umweltpolitik besonders betont werden, da diese für die Wähler von hoher Relevanz sind.
Wie bpb.de anmerkt, ist die Schlussphase des Wahlkampfs entscheidend, in der Spitzenkandidaten wie Wagenknecht ihre Glaubwürdigkeit und Sachkompetenz unter Beweis stellen müssen, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.
Für die BSW steht bereits jetzt fest: Die kommenden Wochen werden intensiv genutzt, um die Wahlziele klar zu kommunizieren und die Wähler von den eigenen politischen Ansätzen zu überzeugen.