Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt, in dem es sich als Friedenspartei positioniert. Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzende des BSW, formuliert das Motto des Programms mit „Unser Land verdient mehr!“. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik präsentiert sich das BSW als Alternative zu den etablierten Parteien. Das Programm wurde am 12. Januar 2025 in Bonn beschlossen und enthält eine Verkürzung der politischen Standpunkte im Vergleich zu größeren Parteien, die oft umfangreicher sind. Laut ruhr24.de warnt das BSW vor einer „drohenden Deindustrialisierung“ Deutschlands und strebt umfassende Reformen in mehreren Bereichen an.
Besonders in der Wirtschaftspolitik setzt das BSW auf einen grundlegenden Wandel. Die Abkehr von der bestehenden Klimapolitik ist eine der zentralen Forderungen. Dazu gehört die Rückgängigmachung des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes sowie die Einführung einer „vernünftigen Energiepolitik“ mit bezahlbaren Preisen. Der Abbau bürokratischer Hürden und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen sollen den Mittelstand stärken. Darüber hinaus fordert das BSW eine aktive staatliche Industriepolitik zur Erhaltung strategisch wichtiger Branchen.
Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarkt
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik beabsichtigt das BSW, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Tarifbindung und die Rückkehr zu einer „leistungsstarken Arbeitslosenversicherung“, die das Bürgergeld ersetzen soll. Auch die Erhöhung der Schwelle des Spitzensteuersatzes ist ein Anliegen, um mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu erreichen. Dies wird ergänzt durch Forderungen nach einer grundlegenden Rentenreform, die sich am österreichischen Modell orientiert. Dazu zählt die Einführung einer Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Niedrige Renten sollen künftig steuerfrei sein, zudem soll jeder Erwerbstätige, einschließlich Politiker, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Das BSW kritisiert die aktuelle deutsche Außenpolitik als kriegsorientiert. Es lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab und fordert eine konsequente Abrüstung. Der Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und eine Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee sind weitere zentrale Punkte. Das BSW strebt eine souveräne europäische Politik ohne zentrale Strukturen und einen Stopp der EU-Erweiterung an, einschließlich der Ukraine.
Migration und innere Sicherheit
In der Migrationspolitik fordert das BSW einen „Stopp der illegalen Migration“ und die konsequente Abschiebung von Straftätern. Das Programm sieht zudem den Einsatz eines „Job-Turbos“ für Ukrainer vor und möchte das Asylrecht reformieren, wobei Asylverfahren künftig außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. Auch die innere Sicherheit wird thematisiert; hier wird eine Stärkung der Polizei durch mehr Personal und bessere Ausstattung gefordert, sowie eine sichtbare Präsenz der Polizei in öffentlichen Räumen.
Insgesamt legt das Wahlprogramm des BSW einen klaren Schwerpunkt auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und diplomatische Friedenspolitik. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und langfristig den Wohlstand zu gewährleisten, während gleichzeitig die Herausforderungen des aktuellen politischen Klimas angegangen werden. Für Interessierte bietet ruhrnachrichten.de eine umfangreiche Übersicht über die Ziele und Pläne des BSW.
Ein Vergleich mit anderen Parteien, insbesondere mit Blick auf Themen der sozialen Gerechtigkeit, wird auch von der IG Metall herausgegeben. Sie veröffentlichte eine Übersicht, die die politischen Agenden aller Parteien analysiert und die gesellschaftlichen Werte wie Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Diese Analyse zeigt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Wahlprogrammen auf, ohne jedoch eine spezielle Wahlempfehlung auszusprechen, wie die IG Metall betont.