Am 5. Februar 2025 hat die Volksbank Pirna in Sachsen dem Radiosender Kontrafunk das Konto gekündigt. Diese Entscheidung wurde ohne Begründung getroffen, lediglich unter Verweis auf einen entsprechenden Paragrafen. Die Kündigung steht im Kontext einer wachsenden Tendenz, die als „De-Banking“ bezeichnet wird und zunehmend alternative Medien sowie politische Abweichler betrifft. Kontrafunk bietet ein breites Spektrum an Inhalten, darunter Interviews mit Abgeordneten verschiedener Parteien, was zu seiner kritischen Wahrnehmung geführt hat. Der Sender sieht sich, wie viele andere, wirtschaftlichen Benachteiligungen ausgesetzt.
Der Geschäftsführer von Kontrafunk, Hahne, beklagt, dass wirtschaftliche Maßnahmen wie diese die Meinungs- und Pressefreiheit bedrohen. Die Volksbank, ein genossenschaftliches Institut, wurde ursprünglich im Geist von Freiheit und Selbstverantwortung gegründet. Hahne warnt, dass der Fall Kontrafunk kein Einzelfall ist; es existiert eine Liste weiterer kritischer Stimmen, denen ähnliche Konten gekündigt wurden, darunter bekannte Namen wie PI-NEWS, Boris Reitschuster und die Achse des Guten.
Die Dimension des De-Banking
Wie die Berichte von Fassadenkratzer zeigen, erlebt Deutschland seit 2018 einen Anstieg solcher Kontokündigungen. Die Auswirkungen sind erheblich: Betroffene berichten von wirtschaftlichen Schäden in Form von einem Rückgang des Spendenaufkommens um bis zu 50%. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Möglichkeit, Banken Auflagen zu erteilen, wenn Reputationsrisiken bestehen, doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, da die Entscheidung im Ermessen der Banken liegt.
Der erste bekannte Fall in Deutschland ereignete sich bereits im Jahr 2000 mit der Kündigung des Kontos der Partei Die Republikaner. Seitdem haben sich weitere Fälle angesammelt, zu denen auch Persönlichkeiten wie Ken Jebsen und Mitglieder der MLPD gehören. Der Druck auf Banken ist insbesondere durch politische Aktivisten und mediale Berichterstattung gestiegen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen
Die rechtlichen Aspekt der Kontokündigungen sind komplex. Banken rechtfertigen ihre Entscheidungen oft mit Verweisen auf Verstöße gegen Geschäftsbedingungen oder betonen ihre unternehmerische Freiheit. Doch wie anwalt.de berichtet, werfen Kritiker den Instituten gezielte Diskriminierung und politischen Druck vor. Viele betroffene Personen beklagen, dass ihre politischen Ansichten als Kündigungsgrund angeführt werden.
Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur Rolle der Banken in einer demokratischen Gesellschaft auf und zur Wahrung der Meinungsfreiheit. Der Fall von Nigel Farage in Großbritannien ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie Banken ihre Entscheidungen häufig auf vermeintlich unternehmerische Werte stützen.
Vor dem Hintergrund von zunehmenden Kontokündigungen fordert die öffentliche Diskussion eine staatliche Mindestkontoverpflichtung für alle Bürger sowie eine gesetzliche Regelung zur Transparenz und zu Widerspruchsrechten der Betroffenen. Diese Herangehensweisen könnten einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit darstellen.