Am 14. Februar 2025 trat J.D. Vance, der Vizepräsident der USA, um 14:36 Uhr bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf und stellte die neue Linie der US-Regierung vor. In seiner Rede wies er die Versuche des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zurück, Verlässlichkeit und Stabilität zu betonen. Steinmeier hatte in seiner Ansprache erklärt: „Auf Deutschland ist Verlass. You can count on us.“ Vance konterte diese Aussage mit einer kritischen Betrachtung der Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf islamistische Terroranschläge.
Steinmeier sprach zudem über die bevorstehenden Bundestagswahlen und versicherte der Öffentlichkeit, dass es keinen Grund zur Sorge gebe. Vance hingegen äußerte Bedenken, dass die amerikanische Demokratie, obwohl sie Herausforderungen überstehen könne, einem anderen Druck ausgesetzt sei, der auch die deutsche Demokratie betroffen mache. Er betonte die Risiken der Massenmigration und stellte die provokante Frage, wie oft ein Auto in eine Menschenmenge rasen müsse, bevor sich etwas ändere. Vance bezeichnete die Migration als „außer Kontrolle geraten“ und kritisierte die gegenwärtige Politik scharf.
Meinungsfreiheit unter Druck
Ein zentraler Punkt in Vances Ausführungen war die Meinungsfreiheit in Europa. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Verfolgung von Meinungsäußerungen, die als Desinformation eingestuft würden. Diese Entwicklungen, so Vance, seien besorgniserregender als die äußeren Bedrohungen, wie sie etwa von Russland oder China ausgehen. Vance warnte vor einer ausgrenzenden Politik, die die Stimmen von Millionen Wählern ignoriert.
Er appellierte an die demokratischen Werte und sagte, dass diese nicht nur diskutiert, sondern aktiv gelebt werden müssen. Vance erwähnte auch einen Anschlag in München, bei dem ein Afghane in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. Dabei betonte er, dass der Täter nicht vorbestraft war und einen gültigen Aufenthaltstitel sowie eine Arbeitserlaubnis besaß. Dies sei ein weiteres Beispiel seiner Argumentation, dass kein Wähler in Europa für die Öffnung der Grenzen für ungeprüfte Einwanderer gestimmt habe.
Kritik an der Sicherheitskonferenz
Vance äußerte ebenfalls heftige Kritik an den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, da Vertreter der AfD und der BSW von der Veranstaltung ausgeschlossen wurden. Er forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit gewählten Vertretern, die wichtige Wählerschaften repräsentieren, und warnte EU-Politiker vor einer „Angst vor dem Volk“. Laut Vance gehe die größte Sorge in der politischen Arena nicht von äußeren Bedrohungen aus, sondern stemme sich gegen eine innere Abkehr von den fundamentalen Werten der Demokratie.
In Bezug auf die Meinungsfreiheit verwies Vance auf problematische Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, wie etwa einen Gerichtsurteil in Schweden gegen einen Exil-Iraker wegen Koranverbrennung. An dieser Stelle stellte er klar, dass die Trump-Regierung sich unermüdlich für das Recht auf Meinungsäußerung einsetzen werde, auch wenn dies durchaus zu Konflikten führen könne.
Vance schloss seine Rede mit einer klaren Warnung ab: Die EU müsse zusammenarbeiten und sich nicht von der Regierungsstrategie der USA unter Präsident Trump entmutigen lassen. Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Funktion die neue US-Regierung für Rücksichtslosigkeit und einen Bruch mit internationalen Regeln kritisiert. In der spannungsgeladenen Atmosphäre der Sicherheitskonferenz steht fest, dass die Diskussionen über Sicherheit, Migration und Meinungsfreiheit in den kommenden Wochen und Monaten eine zentrale Rolle spielen werden.
Insgesamt zeigt Vances Auftritt in München, dass die Differenzen zwischen den USA und Deutschland auch unter der neuen Regierung nicht nachgelassen haben. Die Themen, die er ansprach, werden weiterhin sowohl in der politischen Diskussion als auch in der öffentlichen Wahrnehmung von Bedeutung sein.