Am 15. Februar 2025 fand auf dem Pariser KI-Gipfel eine bemerkenswerte Rede von JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, statt. Vance äußerte sich gegen Zensurmaßnahmen und insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Er kritisierte die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA als übertrieben und stellte klar, dass Präsident Biden bereit sei, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, jedoch nur unter Bedingungen, die für die USA vorteilhaft sind. Laut unser-mitteleuropa.com stellte Vance zudem fest, dass die EU versuche, anderen Ländern ihre eigenen Regeln und Bedenken bezüglich Künstlicher Intelligenz aufzuzwingen.
In seiner Ansprache im Beisein internationaler Delegierter forderte Vance die europäischen Politiker auf, populistische und extreme Parteien, wie die AfD, in ihre Regierungsarbeit einzubeziehen. Er wies darauf hin, dass die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa nicht von außen, wie etwa durch China oder Russland, sondern von innen durch die Unterdrückung des Wählerwillens ausgehe. Vance benannte die Krise Europas als Ergebnis eigener Entscheidungen der europäischen Politiker und äußerte schockierte Bedenken über die europäische Zufriedenheit bezüglich der Absage der Wahlen in Rumänien.
Meinungsfreiheit versus Zensur in der EU
Die Debatte um den DSA ist in den letzten Wochen immer intensiver geworden. Im EU-Parlament wurde der Vorwurf laut, dass die EU mit ihren Regelungen zur Zensur von Plattformen wie X (ehemals Twitter) und Facebook neige. Milan Uhrik, ein Abgeordneter aus der Slowakei, äußerte Bedenken und wurde dabei von der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterbrochen. Der DSA soll ab Februar 2024 ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen und gleichzeitig Innovation sowie Grundrechte schützen, so tagesschau.de.
Die EU-Kommission hat den Vorwurf der Zensur zurückgewiesen, betont jedoch, dass Plattformen eigenständig entscheiden, welche Inhalte sie veröffentlichen oder entfernen. Diese Regelung wird mit harscher Kritik konfrontiert, insbesondere von US-Politikern, darunter auch Donald Trump und Berater Elon Musk, die den DSA ablehnen. Die Regelungen des DSA werden als restriktiver erachtet als die bestehenden Gesetze in den USA. Die Unterschiede in der Handhabung der Redefreiheit zwischen den beiden Regionen sind dabei deutlich sichtbar.
Trusted Flagger und die praktische Umsetzung des DSA
Ein weiterer entscheidender Aspekt des DSA ist die Rolle der sogenannten „Trusted Flagger“, Organisationen, die Expertise zur Meldung illegaler Inhalte haben. Diese müssen von den Plattformen bevorzugt behandelt werden, ohne jedoch selbst Inhalte zu löschen. Dies wurde von Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, angesprochen, als er über die Umsetzung des DSA in Deutschland sprach, wie in faz.net berichtet. Die erste Trusted Flagger-Meldestelle in Deutschland ist REspect!, welche einige Kontroversen ausgelöst hat.
Der DSA soll eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts im digitalen Raum unterstützen und ist, laut Müller, bürgerrechtsfreundlicher als das vorherige Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dennoch gibt es Sorgen über „Overblocking“, wo Plattformen zu rigoros mit der Löschung von Inhalten umgehen könnten. Nutzer haben nun jedoch die Möglichkeit, gegen solche Löschungen Widerspruch einzulegen.
Vance schließt seine Überlegungen mit einer Warnung ab: Die Einschränkung der Meinungsvielfalt sei der direkte Weg zum Niedergang der Demokratie. In einer Zeit, in der nationale und internationale Politik immer mehr miteinander verflochten sind, bleibt abzuwarten, wie sich die Debatten um Meinungsfreiheit und Zensur weiter entwickeln werden.