Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 äußerte US-Vizepräsident J.D. Vance scharfe Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland. Er wies darauf hin, dass fast jeder fünfte Bürger in Deutschland aus dem Ausland zugezogen ist, was ein historisches Allzeithoch darstellt. Vance sprach von sichtbaren „Schrecken“, die mit diesen hohen Einwanderungszahlen verbunden seien, und warnte vor einer politischen Instrumentalisierung eines mutmaßlichen Anschlags in München.
Die Zahl der Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern hat sich zwischen 2021 und 2022 verdoppelt und ist seitdem kontinuierlich gestiegen. Laut dem Ausländerzentralregister leben in Deutschland etwa 14 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, was 16,6 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Vance hob hervor, dass 2023 rund 8,9 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen in Deutschland Zuwanderer waren, vor allem in den Bereichen Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahl und Rohheitsdelikte.
Herausforderungen durch Migration
US-Vizepräsident Vance bezeichnete die Massenmigration als eine der dringendsten Herausforderungen für Europa und die USA. Er kritisierte, dass kein europäischer Wähler für eine vollständige Öffnung der Grenzen für ungeprüfte Einwanderer plädiert habe. In seiner Rede stellte er die Frage, wie oft solche Vorfälle, wie der mutmaßliche Anschlag in München durch einen afghanischen Staatsangehörigen, noch geschehen müssten, um ein Umdenken zu bewirken.
Vance wies darauf hin, dass die Migrationspolitik das Ergebnis bewusster Entscheidungen von Politikern in Europa in den letzten zehn Jahren sei. Dies geschieht vor dem Hintergrund gefährlicher Trends, die er als wiederkehrendes Muster bezeichnete, wobei Asylbewerber, oft junge Männer, schwere Delikte begehen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgte eine strikte Migrationspolitik, die bei Festnahmen und Abschiebungen auf Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis fokussiert war.
Politische Reaktionen und Widerstand
Auf Vances Äußerungen reagierten Vertreter der deutschen Bundesregierung, die seine Ratschläge zur Zusammenarbeit mit der AfD, einer umstrittenen politischen Partei, zurückwiesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass die Wähler über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden würden. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerten Kritik an Vances Aussagen.
Im Kontext der Migration zeigt der Migrationsbericht 2023, dass insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert sind, während 1.269.545 Menschen das Land verlassen haben. Die Nettomigration lag in diesem Jahr bei +662.964 Menschen, was eine deutliche Reduzierung im Vergleich zu 2022 darstellt. Insbesondere die Zuwanderung aus asiatischen Ländern nahm stark zu, während der Anteil der Zuwanderer aus europäischen Ländern gesunken ist.
Zusammenfassend betrachtet, reflektiert die derzeitige Migrationssituation sowohl in Deutschland als auch in europäischen Nachbarländern zahlreiche anhaltende Herausforderungen und erfordert eine umfassende politische Diskussion sowohl in nationalen als auch in internationalen Kontexten.