In Villingen-Schwenningen wurden innovative Mülleimer installiert, die speziell für die Entsorgung von Pizzakartons entworfen wurden. Diese neuen Mülleimer, die in der Niederen Straße und Färberstraße aufgestellt wurden, muten an wie überdimensionale Stimmgabeln. Die Maßnahme dient der Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt. Viele Kunden essen ihre Pizza vor Ort, was häufig zu einer unsachgemäßen Entsorgung der leeren Kartons führt. Die herkömmlichen Abfallbehälter sind nicht ausreichend für die großen Kartons dimensioniert, was zu Verstopfungen und Unordnung führt.
Die Stadtverwaltung hatte bereits vor mehreren Jahren Pizzakartonsammelhalter installiert, um dieses Problem anzugehen. Eine Nachfrage ergab, dass die Anzahl der Pizzakartons in den Mülleimern seit der Einführung der Stimmgabel-Mülleimer gesenkt werden konnte. Die Kosten für die Installierung der Sammelhalter betrugen rund tausend Euro, die von den Bürgern getragen werden.
Verpackungssteuer sorgt für Diskussionen
Angesichts des Erfolgs in Villingen-Schwenningen erwägt Oberbürgermeister Jürgen Roth die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Dies ist im Einklang mit der rechtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen als verfassungsgemäß erklärte. Diese Steuer betrifft Pizzakartons, Pappbecher und Einwegbesteck und wurde seit ihrer Einführung in Tübingen, am 1. Januar 2022, zum Vorbild für andere Städte. Die Abgabe beträgt 50 Cent auf Papp- und Pizzakartons sowie Getränkebecher, während Einwegbesteck mit 20 Cent belastet wird. Pro Menü ist die Steuer auf maximal 1,50 Euro festgelegt.
Das Hauptziel dieser Steuer ist es, Einnahmen zu generieren, Verunreinigungen zu reduzieren und Anreize für die Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen. Der Deutsche Städtetag erwartet, dass weitere Städte, darunter Freiburg, das ab Sommer 2025 eine ähnliche Regelung plant, diesem Beispiel folgen werden. Aktuell erhebt auch Konstanz seit dem 1. Januar eine Steuer auf nicht wiederverwertbare Einwegverpackungen. Die wachsende Akzeptanz solcher Steuern zeigt sich im landesweiten Trend, wo es darum geht, den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Rückgänge im Verpackungsmüll
Die Tübinger Verpackungssteuer war nicht ohne rechtliche Herausforderungen. Ein Betreiber einer McDonald’s-Filiale klagte gegen die Satzung, was schließlich zu einem Pilotverfahren führte. Zunächst erklärte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Satzung für unwirksam; das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied jedoch im Sinne Tübingens. Am 27. November 2024 bestätigte das Bundesverfassungsgericht schließlich die Rechtmäßigkeit der Steuer, die nicht als unzumutbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit gewertet wurde.
Die Einführung einer Verpackungssteuer hat auch positive Auswirkungen gezeigt: In Tübingen sank die Abfallmenge erheblich. Von Januar 2022 bis heute liegt die Abfallmenge bei 30,74 Tonnen im Vergleich zu bis zu 36,24 Tonnen in den Vorjahren. Während die Diskussion um eine kommunale Verpackungssteuer in Villingen-Schwenningen noch im Gange ist, zeigen aktuelle Entwicklungen, dass bereits mehrere Städte in Deutschland den Schritt in diese Richtung gehen.
Die Initiative zur Reduzierung des Kunststoffmülls und zur Förderung nachhaltiger Alternativen wird von vielen Unterstützern und Experten als notwendig erachtet, um eine langfristige Lösung für das Problem der Einwegverpackungen zu finden, das eine wachsende Herausforderung darstellt.
Mehr Informationen finden Sie in den Berichten von Südkurier, Frankfurter Rundschau und Kommunalwiki.