Am 28. Januar 2025 kündigte der RTL-Chefredakteur Gerhard Kohlenbach eine Erweiterung des kommenden Kandidatenduells zur Bundestagswahl an. Dieses Duell findet am 16. Februar statt und umfasst eine Viererrunde mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem CDU-Chef Friedrich Merz, der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sowie dem Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. Die Entscheidung, das Format zu ändern, geht auf die tragische Messerattacke in Aschaffenburg zurück, bei der ein Mann und ein Kita-Kind getötet wurden. Diese Tat, die mutmaßlich von einem psychisch kranken Afghanen verübt wurde, hat eine intensive Debatte über das Asylrecht in Deutschland ausgelöst.
RTL produziert die Sendung gemeinsam mit n-tv und dem Magazin „stern“. Moderiert wird das Duell von Pinar Atalay und Günther Jauch. Friedrich Merz hat seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Viererrunde über das soziale Netzwerk X bekräftigt. Die Bundestagswahl selbst findet am 23. Februar 2025 statt.
Politische Reaktionen auf die Messerattacke
Friedrich Merz (CDU) hat bereits nach dem Vorfall in Aschaffenburg eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts gefordert. Er kündigte an, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft das Bundesinnenministerium mit der Anweisung zu betrauen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. Merz erklärte, illegale Einreisen zurückzuweisen, selbst bei Menschen mit Schutzanspruch.
Der CDU-Chef kritisierte zudem die bestehenden EU-Asylregeln und bezeichnete diese als dysfunktional. Er betont, dass Deutschland sein Recht auf Vorrang des nationalen Rechts nutzen sollte. Um dem dringenden Bedarf an Abschiebeplätzen gerecht zu werden, fordert er eine Erhöhung der Plätze in Abschiebegewahrsamen, insbesondere durch die Nutzung leerstehender Kasernen. Aktuell gibt es jedoch nur rund 750 Plätze für über 42.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen und 180.000 Menschen mit Duldung.
In dieser angespannten politischen Lage stellen Merz und seine Partei Bedingungen für eine mögliche Koalitionsregierung unter seiner Führung auf. Unterstützung erhält er auch von CSU-Politikern wie Markus Söder, der eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Migration fordert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für ein Versagen bei der Abschiebung des vermeintlichen Täters.
Kritik an der Migrationspolitik
Die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser (SPD), wich der Kritik jedoch aus und forderte eine Erklärung der bayerischen Behörden. In diesem kontroversen Klima hat auch die AfD-Chefin Alice Weidel eine Zusammenarbeit mit der Union angeregt und eine Abstimmung über die Schließung der Grenzen vorgeschlagen. Merz schloss jedoch eine Kooperation mit der AfD aus und betonte die Notwendigkeit, seine Anträge zur Migrationspolitik durch die SPD und die Grünen unterstützen zu lassen.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht die Notwendigkeit für ein härteres Durchgreifen der Behörden und hebt ein bestehendes Vollzugsdefizit hervor, während Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen betont, dass alle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gründlich geprüft werden müssen.
Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die bevorstehenden Wahlen und verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Politik steht, insbesondere im Hinblick auf die migrationspolitische Debatte, die im Mittelpunkt des bundesdeutschen Wahlkampfes stehen dürfte. Insbesondere die Initiativen von Merz könnten erhebliche Auswirkungen auf die nationale Debatte über Asyl und Migration haben.