Die Diskussion um die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen in Deutschland nimmt zunehmend an Fahrt auf. Laut den Grünen besteht das Ziel dieser Initiative darin, umweltfreundliches Verhalten zu fördern und der weit verbreiteten Wegwerfmentalität entgegenzuwirken. Diese Regelung könnte insbesondere die Gastronomie in den Fokus rücken, die sich immer mehr unter Druck sieht, nachhaltige Wege der Abfallvermeidung zu finden. Die geplante kommunale Abgabe soll dabei nicht primär Einnahmen für die Stadtkasse generieren, sondern auf die Reduzierung von Verpackungsmüll abzielen, so berichtet der Weser-Kurier.
Obwohl Gastronomiebetriebe bereits gesetzlich verpflichtet sind, Mehrwegteller, -besteck und Trinkgefäße anzubieten, bleibt das Problem der Vermüllung durch Einwegprodukte wie Coffee-To-Go-Becher bestehen. Die Branche ist zudem durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise stark belastet. Gastwirte befürchten, dass die Einführung einer solchen Steuer zu einer weiterführenden Kostensteigerung führen könnte, die letztendlich die Verbraucher zu Kaufzurückhaltung verleiten könnte.
Erfahrungen aus Tübingen und anderen Städten
Tübingen war die erste Stadt in Deutschland, die seit 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt hat, und hat damit bereits über eine Million Euro eingenommen. Der Beschluss wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht als rechtens erklärt. Unternehmen in Tübingen zahlen 50 Cent pro Einwegverpackung, unabhängig vom Material, wobei auch Konstanz und viele weitere Städte ähnliche Modelle planen. So hat Freiburg bereits eine Vorlage zur Einführung einer solchen Steuer in die politischen Gremien eingebracht, mit einer möglichen Implementierung im Sommer, während Heidelberg ebenfalls eine Einführung in diesem Jahr plant, wie Capital berichtet.
Im ersten Jahr der Einführung in Tübingen wurden die Einnahmen für die Müllentsorgung verwendet, was ein weiterer Anreiz für andere Kommunen darstellt, nachzuziehen. Über 120 Städte in Deutschland prüfen aktuell die Möglichkeit, eine Einwegsteuer einzuführen, wobei 25 Städte, darunter Bremerhaven und München, bereits ernsthafte Diskussionen führen. Dabei wird empfohlen, die Steuer transparent an die Kunden weiterzugeben.
Kritik und Herausforderungen für die Gastronomie
Die Gastronomie sieht sich jedoch mit vielfältiger Kritik konfrontiert. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Auflagen geäußert. Kritiker bemängeln, dass die finanzielle Belastung in erster Linie die Gastronomen trifft, während Müllverursacher wenig Verantwortung übernehmen. Auch Vorschläge zur Bekämpfung der Vermüllung, wie mehr Mülleimer und Bußgelder für Müllsünder, wurden gemacht, wie im Bayerischen Staatszeitung zu lesen ist.
Die Herausforderung für viele Städte bleibt, einen Ausgleich zwischen der notwendigen Umweltstrategie und den praktischen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und das Gastgewerbe zu finden. Insbesondere in Bayern, wo große Städte eher ablehnend gegenüber einer Verpackungssteuer eingestellt sind, zeigen sich die Hürden auf, die noch überwunden werden müssen, bevor eine flächendeckende Einführung möglich ist.