Am Freitagmorgen, dem 6. August 2024, hob ein Charterjet von Qatar Airways um 6:56 Uhr am Flughafen Leipzig/Halle ab, mit dem Ziel Kabul. An Bord waren 28 aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge aus Afghanistan, allesamt straffällig geworden und ohne Bleiberecht. Unter diesen Passagieren befindet sich auch Mukhtiar N., ein 31-jähriger Mann aus Ulm, der wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen im Jahr 2019 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde. Diese Rückführung war die erste seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 und bis heute die letzte, berichtet schwaebische.de.
Nach seiner Entlassung aus der Haft wurde Mukhtiar N. 2022 in die Gemeinde Illerkirchberg zurückgebracht, wo er seine grausame Tat begangen hatte. Bürgermeister Markus Häußler drückte seine Erleichterung über die Abschiebung der Straftäter aus. Der Gesetzeslage zufolge darf Mukhtiar N. jedoch nach seiner Rückführung für sechs Jahre nicht nach Deutschland zurückkehren.
Rückkehrpläne und Ablehnung des Antrags
Im November 2023 beantragte Mukhtiar N. über seinen Anwalt eine schnellere Rückkehr nach Deutschland, um bei seiner Freundin und seinem Kind in Baden-Württemberg sein zu können. Sein Antrag auf Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wurde am 28. Januar 2024 abgelehnt, diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Laut Informationen von bild.de hält sich Mukhtiar N. gegenwärtig im Iran auf und plant, möglichst schnell nach Deutschland zurückzukehren. Der Anwalt versucht, ihn wieder nach Deutschland zu holen, da Mukhtiar N. in seiner Aussage betont, dass er sich geändert habe.
Während seiner Zeit im Iran äußerte Mukhtiar N. gegenüber einem RTL-Team, dass er an die 14-Jährige, die er vergewaltigt hatte, nicht mehr denke. Er berichtet von Misshandlungen durch die Taliban und möchte nun für seine Familie da sein. Bürgermeister Häußler hat deutlich gemacht, dass er gegen eine mögliche Rückkehr von Mukhtiar N. wäre.
Die Hintergründe der Abschiebung
Die Abschiebung, die am 30. August 2024 stattfand, betraf insgesamt 28 Männer, von denen einige als Gefährder angesehen werden. Die Abgeschobenen hatten über zwei Drittel ihrer Haftstrafe in Deutschland verbüßt und gegen sie lagen Ausweisungsverfügungen vor. Alle Abgeschobenen wurden bei ihrer Ankunft in Kabul mit einem „Handgeld“ von 1.000 Euro ausgestattet.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht offiziell an und hat es daher abgelehnt, direkt mit ihnen in Verhandlungen zu treten. Laut tagesschau.de wurden mehrere Passagiere des Abschiebeflugs im Iran gesichtet, das häufig als erster Anlaufpunkt für die Reise von Afghanistan nach Europa gilt. Trotz der Sicherheitsvorkehrungen, die während des Abschiebeflugs getroffen wurden, haben über zehn Männer nach ihrer Ankunft in Kabul die Freiheit erlangt. Es wurden keine direkten Gespräche mit den Taliban geführt, was die Mission zusätzlich erschwert hat.
Mukhtiar N. und die anderen Abgeschobenen stehen somit im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte über Migration, Rechtssicherheit und den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen in Deutschland.