Prof. Dr. Lena Ulbricht, die seit Oktober 2024 an der Universität Hildesheim die Professorin für Politikwissenschaft ist, widmet sich intensiv der Erforschung von Politik und Digitalisierung. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen digitaler Transformationen auf politische Prozesse und Institutionen. Dabei untersucht sie, wie Regierungen digitale Plattformen, beispielsweise in der Polizeiarbeit, einsetzen und analysiert die Regulierung digitaler Technologien durch Behörden, Parlamente und Gesellschaftsakteure. Themen wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und Maßnahmen gegen digitale Desinformation stehen dabei im Mittelpunkt ihrer Forschung.
Die letzten Jahre haben nicht nur zahlreiche neue Rechtsakte in den Bereichen Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und Wettbewerbsregulierung hervorgebracht, sondern auch die allgemeinen Rahmenbedingungen für digitale Partizipation verändert. seit Mitte der 1990er-Jahre haben digitale Medien den Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern erweitert, was sich positiv auf gesellschaftliches Engagement und politische Partizipation auswirkt. Dennoch ist der ständige Wandel der digitalen Möglichkeiten eine Herausforderung für die Erforschung dieser Themen, wie bpb.de berichtet.
Digitale Partizipation im Wandel
Neue digitale Tools und Anwendungen werden oft als disruptive Innovationen wahrgenommen. Die erste Welle dieser Innovationen begann bereits in den 1990er-Jahren mit dem Aufkommen von E-Mail und dem World Wide Web. Diese Technologien erweiteren nicht nur die Interaktionsmöglichkeiten zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen, sondern bieten auch politischen Akteuren neue Zugänge zur Öffentlichkeit, unabhängig von traditionellen journalistischen Gatekeepern. In den letzten 20 Jahren hat sich die digitale Medienumgebung jedoch grundlegend verändert, sodass Internetnutzung und digitale Kommunikation heutzutage überwiegend mobil stattfinden.
Anwendungen wie Facebook, Instagram und TikTok haben eine Infrastruktur für Vernetzung und Informationsaustausch geschaffen, die maßgeblich die politische Diskurslandschaft prägt. Während diese sozialen Plattformen neue Formen der politischen Partizipation ermöglichen, wie das Verfassen von Kommentaren oder das Teilen von Inhalten, sind sie ebenfalls mit Herausforderungen wie Hassrede und Desinformation konfrontiert. Der Cambridge-Analytica-Skandal 2016 verdeutlichte die manipulative Macht personalisierter Inhalte auf die politische Meinungsbildung.
Die Rolle der Wissenschaft und gesellschaftliche Teilhabe
Prof. Ulbricht leitet zurzeit ein Forschungsprojekt zur Verwaltungsdigitalisierung und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit digitalen Dienstleistungen. Ihr Ziel ist es, die Partizipation in der digitalen Regulierung zu erforschen, um eine breitere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die digitale Transformation verändert zudem die Funktionsweise der Exekutive, Justiz und Legislative in Deutschland. Digitale Technologien haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. So fördert die Digitalisierung effizientere staatliche Verwaltungsleistungen, birgt jedoch auch Risiken wie algorithmische Diskriminierung.
In der Judikative fordern digitale Technologien eine Anpassung an neue Datenschutzrichtlinien, während digitale Massenklagen neue Herausforderungen im Rechtswesen mit sich bringen. Die Legislative hingegen hat bislang bei Parlamentswahlen keine grundlegenden Änderungen durch digitale Formate erfahren. Dennoch sind neue Formen der Bürgerbeteiligung wie E-Petitionen entstanden. Das Thema der Digitalisierung der politischen Partizipation wird durch kontinuierliche Datenanalysen unterstützt. So zeigt das Weizenbaum Panel seit 2019, in welchen Essenzen sich das Nutzerverhalten verändert und welche Rolle digitale Medien dabei spielen.
Zusammengefasst muss die politische Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland als dynamisch verstanden werden. Die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die die digitale Zeit mit sich bringt, erfordert innovative Lösungen und eine aktive Rolle der Wissenschaft, wie Prof. Ulbricht sie einfordert, um gerechtere und effektivere digitale Regulierungen zu entwickeln. Die zukünftige Entwicklung des politischen Systems wird entscheidend von der Gestaltung digitalpolitischer Themen abhängen, während die Bürger weiterhin beobachten müssen, wie sie sich in dieser sich ständig verändernden Landschaft positionieren können.
Der Einfluss digitaler Medien auf die politische Partizipation sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch der politischen Akteure selbst bleibt somit ein zentrales Thema. Es ist eine Herausforderung, die sowohl Wissen als auch Verantwortung von allen Beteiligten erhebt, damit Demokratie und Digitalisierung in Deutschland in einer produktiven Wechselbeziehung stehen können. bpb.de beschreibt die mannigfaltigen Einflüsse, die Digitalisierung auf die exekutive wie auch legislative Ebene hat und beleuchtet die Chancen und Risiken, die damit verbunden sind.
Abschließend lässt sich sagen, dass die digitale Transformation nicht nur die Kommunikations- und Partizipationsstrukturen verändert, sondern auch neue Handlungsspielräume für Bürgerinnen und Bürger schafft. Die Rolle von Wissenschaft und Forschung ist unverzichtbar, um innovative Ansätze für eine digitalere und gerechtere Gesellschaft zu entwickeln und digitale Vorteile zu nutzen, während man den Schutz demokratischer Prinzipien nicht aus den Augen verliert.
Uni Hildesheim
bpb.de – Sozialbericht
bpb.de – Demokratie und Digitalisierung