Der US-Vizepräsident J. D. Vance hob in seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington am 21. Februar 2025 die prekären Zustände der Meinungsfreiheit in Deutschland hervor. In seinem Appell betonte Vance die Wichtigkeit grundlegender Menschenrechte in den europäischen Ländern und verknüpfte dies direkt mit der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. Er führte an, dass die deutsche Verteidigung in hohem Maße vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert werde, was seine Argumentation stärkt, dass die USA ein direktes Interesse an der Wahrung dieser Rechte in Deutschland haben sollten.
„Die Verhältnisse in Deutschland erinnern an die Orwellschen Zustände“, äußerte Vance und kritisierte die deutsche Justiz für die vermeintliche Kriminalisierung von bestimmten Meinungen. Diese Äußerungen stehen im Kontext einer immer lauteren Debatte über die freie Meinungsäußerung in Europa, die von strukturellen Eingriffen in die Meinungsfreiheit und der Gefahr eines Kontrollstaates geprägt ist. Auch die Migration von ungebetenen ausländischen Migranten bezeichnete Vance als eine der größten Gefahren für Europa.
Globalismus und Meinungsfreiheit
In seinem Auftritt warnte Vance zudem vor einem anhaltenden Globalismus, den er für gescheitert hält. Matt Schlapp, der Organisator der CPAC, bekräftigte Vances Standpunkt und erklärte, dass Organisationen wie das World Economic Forum und die Europäische Union nicht länger unangefochten bleiben sollten. Diese politischen Überlegungen fanden ihren Ausdruck in den Ängsten um die Freiheit der Meinungsäußerung und den Einfluss staatlicher und supranationaler Institutionen auf die individuelle Freiheit.
Vance und seine Anhänger verknüpfen die Sicherheitsinteressen der USA zunehmend mit der Wahrung der Meinungsfreiheit in Europa. Dies könnte auch als Reaktion auf die Bedenken gesehen werden, die durch neue Gesetze entstehen, die nationale Sicherheit und digitale Präsenz betreffen. So sah sich Vance gezwungen, auch auf die Entwicklungen in Schottland einzugehen, wo ein Bürger aufgrund seiner Gebete an einer Abtreibungsklinik verurteilt wurde. Diese Behauptungen wurden von mehreren Faktencheckern als irreführend eingestuft, was die Grenzen zwischen legitimer Kritik und Falschinformation weiter verwischt.
Die Schottische Regierung hat Sicherheitszonen um Abtreibungskliniken eingeführt, in denen aggressive Handlungen und der öffentliche Druck auf Frauen unterbunden werden sollen. Stillgebete in Privaträumen sind jedoch nicht betroffen. Das raise nationale Anliegen von Vance wirft die Frage auf, inwieweit neue Gesetze die Meinungsfreiheit tatsächlich gefährden.
Die Rolle digitaler Dienste
Darüber hinaus äußerte Vance Besorgnis über die EU-Pläne, soziale Medien im Kontext von zivilen Ungehorsamsmaßnahmen zu regulieren oder gar abzuschalten. Angeblich habe Thierry Breton, ein ehemaliger EU-Kommissar, geäußert, dass in extremen Fällen wie bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung ein solcher Shutdown möglich wäre. Faktenprüfungen haben jedoch ergeben, dass die Gesetze über digitale Dienste (DSA) klare Richtlinien vorsehen, die sicherstellen, dass Zugriffsbeschränkungen nicht ohne vorhergehende Maßnahmen ergriffen werden.
Vances kritischen Anmerkungen stehen in einem größeren Kontext, in dem Europas Freiheit zunehmend als gefährdet wahrgenommen wird. Der Diskurs über die digitale Meinungsäußerung und die Möglichkeiten von Regulierung sind auch zentral in der aktuellen Debatte über Menschenrechte und die Verantwortung von digitalen Plattformen.
Insgesamt zeigt die Haltung von Vance, dass sowohl die politischen als auch die sozialen Spannungen über Meinungsfreiheit und nationale Sicherheit in einem engen Austausch stehen. Seine Aussagen auf der CPAC spiegeln nicht nur die aktuellen politischen Langläufer wider, sondern sind auch ein Indiz für die Komplexität der internationalen Wahrnehmung bezüglich grundlegender Menschenrechte in einer immer vernetzten Welt.
Mehr Informationen zu Vances Position finden Sie bei Spiegel und im Artikel von DW.