Bei der heutigen Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) hat US-Vizepräsident J. D. Vance eine mögliche Neuausrichtung der US-Truppenpräsenz in Europa angedeutet. Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Siko, erwartet eine Ankündigung zu einem massiven Abzug amerikanischer Soldaten. Berichten zufolge könnte es sich um bis zu 20.000 Soldaten handeln, was die Truppenstärke der USA in Europa um circa 20 Prozent reduzieren würde. Aktuell sind mehr als 30.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, vor allem in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Heusgen warnte jedoch, dass ein solcher Abzug negative Auswirkungen auf die europäische Sicherheitslage im Hinblick auf Russland haben könnte und es notwendig sei, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken.
In seiner Ansprache auf der Siko thematisierte Vance die aktuelle Sicherheitspolitik und die Folgerungen der politischen Veränderungen in den USA. Während Trump während seines Wahlkampfes den Umfang des NATO-Engagements in Frage stellte, sieht Vance die wahrgenommene Bedrohung nicht primär durch externe Akteure wie Russland oder China, sondern im Inneren Europas, insbesondere in Bezug auf Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit. Er forderte die europäische Politik auf, die Stimmen der Bevölkerung ernster zu nehmen und äußerte Unverständnis darüber, dass Vertreter populistischer Parteien nicht zur Konferenz eingeladen wurden. Kritische Stimmen kamen von der europäischen Seite, insbesondere von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der einen klaren Appell an die USA richtete, dass Regellosigkeit nicht das Leitbild der neuen Weltordnung sein dürfe, was sich auf die Außenpolitik der Trump-Administration bezog.
Der Ukraine-Krieg und europäische Verantwortung
Die Lage in der Ukraine stand im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Sicherheitskonferenz. Vance betonte, dass die USA bereit seien, Russland mit Sanktionen oder militärischen Mitteln unter Druck zu setzen, sollten keinerlei Fortschritte auf dem Verhandlungsweg erzielt werden. Er äußerte die Möglichkeit, dass die USA Moskau mit Sanktionen belegen könnten, wenn Präsident Putin nicht bereit sei, einem langfristigen Sicherheitsdeal für die Ukraine zuzustimmen. Dabei schloss er den Einsatz militärischer Kräfte nicht aus.
Heusgen stellte fest, dass keine russischen Regierungsvertreter für die Siko akkreditiert wurden, was die Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zusätzlich erschwert. Auch eine Abstimmung unter den ukrainischen Vertretern legte dar, dass Gespräche mit der russischen Seite in München nicht vorgesehen sind. Die EU-Staaten fordern eine stärkere Einbeziehung der Europäischen Union in die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine, um die eigene Rolle in der globalen Sicherheitspolitik zu stärken.
Reaktionen und Perspektiven
Die Reaktionen auf Vances Aussagen waren gemischt. Boris Pistorius, der zwei Stunden nach Vance sprach, kritisierte dessen Vergleich der europäischen politischen Situation mit autoritären Regimen als „nicht akzeptabel“. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem “fundamentalen Strategiewechsel” der USA gegenüber Europa und äußerte Bedenken über die Glaubwürdigkeit Putins in Bezug auf aushandelbare Friedenspläne. Gleichzeitig wurde eine Frustration über die unkoordinierte Kommunikation zwischen den USA und ihren Verbündeten deutlich.
Mit dem anhaltenden Konflikt und den Unsicherheiten in der europäischen Sicherheitslandschaft wird die Notwendigkeit, schnellstmöglich zu handeln, offenbar dringlicher denn je. Die Europäer stehen vor der Herausforderung, der wichtigste Sicherheitspartner der Ukraine zu werden und deben bereit sein, Ressourcen für Waffen und Munition bereitzustellen, wie es gefordert wurde. Der Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz und die dort gefallenen Entscheidungen werden die europäische Sicherheitsarchitektur in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen.