Ein US-Gericht hat kürzlich Google als illegalen Monopolisten im Bereich der Online-Werbung eingestuft. Dies stellt den zweiten rechtlichen Rückschlag für das Unternehmen innerhalb eines Jahres dar, nachdem bereits im August 2022 in einem anderen Verfahren bezüglich der Internetsuche eine ähnliche Entscheidung getroffen wurde. Das Gerichtsurteil, das von Richterin Leonie Brinkema im US-Bundesstaat Virginia gefällt wurde, betrifft konkret die Technologien zur Platzierung von Online-Werbeanzeigen, insbesondere die Publisher-Ad-Server und Ad-Exchanges.
Richterin Brinkema stellte fest, dass Google unfairen Wettbewerb betrieben habe, was dem Unternehmen eine monopolartige Stellung bei Ad Server und Ad Exchange einbrachte. Trotz der festgestellten Verstöße konnten die Wettbewerbsbehörden nicht beweisen, dass Google ein Monopol im Bereich der Advertiser-Ad-Networks aufgebaut hat. Dies könnte für das Unternehmen von Bedeutung sein, da es sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzt und plant, in Berufung zu gehen. Google argumentiert, die Kunden hätten zahlreiche Optionen, und die Wahl für Google falle oft aufgrund der Effizienz und der Kosten seiner Werbetools.
Rechtliche Scharmützel und mögliche Konsequenzen
Das US-Justizministerium, das im Jahr 2023 Klage gegen Google eingereicht hatte, fordert im Zuge dieses Verfahrens, Google zur Trennung von seinem Geschäft mit dem Webbrowser Chrome und dem Mobil-Betriebssystem Android zu zwingen. Ein Prozess zu den möglichen Konsequenzen des aktuellen Urteils soll in der kommenden Woche beginnen. Experten zufolge könnte Google gezwungen sein, Teile seiner Werbedienste abzustoßen, um die festgestellten Verstöße zu beheben.
Wie das Bundeskartellamt erklärt, gelten die Vorschriften des deutschen und europäischen Kartellrechts auch für die Digitalwirtschaft. In Deutschland wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mehrfach novelliert, um den Herausforderungen der digitalen Märkte gerecht zu werden. Die 10. GWB-Novelle, die 2021 in Kraft trat, modernisierte die Missbrauchsaufsicht und ermöglicht es dem Bundeskartellamt, bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu untersagen.
Die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) ebenfalls Regelungen erlassen, die große Digitalunternehmen als „Gatekeeper“ definieren und diesen spezifische Pflichten auferlegen. Diese Rechtsakte könnten möglicherweise Einfluss auf die künftige Regulierung von Unternehmen wie Google haben, welche im Verdacht stehen, durch ihre Marktmacht den Wettbewerb zu behindern. Zu den benannten Gatekeepern gehören unter anderem Alphabet, Amazon, Apple und Meta.
Die aktuellen Entwicklungen im Fall Google verdeutlichen nicht nur die Herausforderungen im Umgang mit monopolartigen Strukturen im digitalen Raum, sondern werfen auch Fragen zur Wettbewerbsgestaltung im globalen Kontext auf. Die Dynamiken des digitalen Marktes erfordern zunehmend klare und durchsetzbare Richtlinien, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Die Diskussion um Googles marktbeherrschende Stellung wird wohl auch weiterhin ein zentrales Thema in der rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit großen Technologieunternehmen bleiben. Ein transparenter und fairer Wettbewerb ist nicht nur für die Anbieter, sondern auch essenziell für die Verbraucher und das gesamte Ökosystem der digitalen Wirtschaft.
Weitere Informationen zu den laufenden Verfahren sind in den Berichten auf Remszeitung und WinFuture zu finden.