Ein Urteil im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe könnte am Donnerstag fallen. Der Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgt, wird vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. Fünf Angeklagte stehen unter dem Verdacht, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Erwägung zogen und zudem einen mehrwöchigen Stromausfall als Teil ihrer Taktik planten. Der Prozess läuft seit Mitte Mai 2023 und wurde durch verschiedene Anträge verzögert. Die Beweisaufnahme wurde nach den ersten Plädoyers erneut eröffnet, sodass nur noch die letzten Worte der Angeklagten ausstehen. Unter den Angeklagten sind vier Männer im Alter zwischen 46 und 58 Jahren sowie eine 77-jährige Frau. Anklagepunkte sind die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund sowie die Mitgliedschaft in oder Gründung einer terroristischen Vereinigung. Dies berichtet der Tagesspiegel.
Ein zentrales Element der Anklage ist die mutmaßliche Mitarbeit und Planung innerhalb der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“. Diese Gruppe plante, mit Waffengewalt Lauterbach während einer Talkshow zu entführen. Das Gericht stellte fest, dass ein 62-jähriger Mann, der bereits im April 2022 inhaftiert wurde, sich aktiv an den Vorbereitungen beteiligte und dabei seine Garage zur Lagerung von Waffen zur Verfügung stellte. Zudem war die Gruppe in der Planung, Sprengstoffanschläge durchzuführen, um die Stromversorgung zu destabilisieren. Sicherheitsbehörden überwachten die Gruppe seit Herbst 2021, lange bevor der 62-Jährige Mitglied wurde. Das Interesse an Verschwörungstheorien war bei diesem Angeklagten während der Corona-Pandemie gewachsen, was in eine Beteiligung an der Planung mündete. Er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Detail stammt aus einem Bericht von ZDF.
Rechtsextremismus im Aufwind
Der Fall der „Kaiserreichsgruppe“ ist nicht isoliert. Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2023 zeigt sich ein besorgniserregender Trend im Bereich des Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten hat sich auf rund 14.500 Personen erhöht. Insgesamt liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 40.600, was einen Anstieg von 1.800 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Zudem wurde ein Anstieg von 22,4 % bei rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten verzeichnet, mit 25.660 Gesamtfällen. Dies verdeutlicht nicht nur die Dimension der Bedrohung, die von gewissen Gruppen ausgeht, sondern auch, wie sie Krisen für ihre Zwecke missbrauchen.
Die rechtsextremistische Gewalt zeigt sich auch in Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die um 16,4 % gestiegen sind. Besonders alarmierend ist die Erhöhung von fremdenfeindlichen Gewalttaten um 17,2 % auf 933. Der Verfassungsschutz hat wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtige gesellschaftliche Herausforderungen immer wieder von Rechtsextremisten genutzt werden, um eigene Narrative zu verbreiten. Diese Entwicklungen sind auch im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Spannungen zu sehen, die während der Corona-Pandemie und in anderen Krisenzeiten spielfähig wurden. Weitere Details sind im Bericht des Verfassungsschutzes zu finden unter Verfassungsschutz.