Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, versammelten sich über tausend Unternehmerinnen und Unternehmer vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um eine grundlegende „Wirtschaftswende“ zu fordern. Diese Demonstration, die auch in Städten wie München, Hamburg und Stuttgart stattfand, wurde von einer Allianz von rund 140 Verbänden organisiert. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, bezeichnete die Kundgebung als „SOS-Ruf der Unternehmer an die Politik und die Wähler“. Sie stellte fest, dass es der deutschen Wirtschaft „schlecht, richtig schlecht“ gehe und kündigte an, dass der Standort Deutschland im internationalen Vergleich erheblich an Attraktivität verloren habe.
Die Demonstrierenden forderten konkrete Änderungen in der Wirtschaftspolitik Deutschlands. Insbesondere wurde ein Zehn-Punkte-Plan der Verbände und Unternehmen präsentiert, dessen zentrale Forderungen einen umfassenden Bürokratieabbau, die Senkung von Sozialabgaben und Steuern sowie eine Infrastrukturoffensive umfassen. Die Veranstaltung hat zudem politische Aufmerksamkeit erzeugt, während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur gleichen Zeit den Jahreswirtschaftsbericht vorstellte. Dieser Bericht beinhaltete eine drastische Senkung der Prognose für das Wirtschaftswachstum 2025 von 1,1 Prozent auf lediglich 0,3 Prozent.
Wirtschaftliche Situation in Deutschland
Die Kritik an der politischen Handhabung der anhaltenden Wirtschaftskrise wird laut. Spitzenverbände wie der Industrieverband, die Deutsche Industrie- und Handelskammer sowie Arbeitgeberverbände und der Handwerksverband fordern eine Kehrtwende in der Steuer-, Sozial- und Energiepolitik. Der Aufruf dieser Verbände besagt, dass die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren in einer Rezession steckt und die Aussichten für 2025 alles andere als positiv sind. Zudem wird festgestellt, dass Kapital aus Deutschland abfließt und das Land unter einer strukturellen Krise leidet.
Die Kritik an der Regierung richtet sich besonders gegen die als optimistisch bezeichneten Prognosen und die falsche Einschätzung der Unternehmenslage. Die Verbände fordern neben einer Senkung von Steuern und Abgaben auch wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Diese finanziellen Schwierigkeiten und die wirtschaftliche Ungleichheit werden von den Demonstrierenden in Berlin lautstark adressiert.
Gegendemonstrationen und Gesellschaftskritik
Inmitten dieser ernsthaften Anliegen gab es auch eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten, die satirische Botschaften inszenierten. Diese Gruppe, organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), hatte den Slogan „Normale Menschen müssen um diese Zeit arbeiten“ sowie „Applaus für Eure Arbeit – Grüße aus Monaco“ auf ihren Plakaten. Diese gegenteiliche Sichtweise wird nicht weit davon entfernt von den Zulauf der Hauptkundgebung lautstark und provozierend in den Vordergrund gerückt.
Der Jahreswirtschaftsbericht von Robert Habeck sowie eine Prognose des Handelsblatt Research Institute, das für 2025 einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,1 Prozent vorhersagt, untermauern die prekäre Lage. Dies würde den dritten Rückgang in Folge darstellen und wäre einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und umfassen die Auswirkungen der Pandemie, die Energiekrise sowie die steigende Inflation. Der private Konsum wird bis Ende 2025 voraussichtlich nur leicht über dem Niveau von 2019 liegen, während der Staatsverbrauch um etwa 12 Prozent wachsen dürfte.
Zusammenfassend zeigt die Veranstaltung in Berlin, dass die Unzufriedenheit in der deutschen Wirtschaft aufgrund stagnierender Wachstumsprognosen und immer drängenderer finanzieller Probleme wächst. Die Veranstalter und Teilnehmer der Demonstration erwarten, dass ihre Anliegen auch in der politischen Agenda respektiert werden, während sie um eine Wende in der Wirtschaftspolitik rufen.
Für weitere Informationen siehe die Berichte von Welt, Tagesschau und Handelsblatt.