Am 29. Januar 2025 hat der Bundestag über zwei Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung abgestimmt. Diese Abstimmung war bemerkenswert, da sie die Unterstützung der AfD mit einbezog, ein Novum in der deutschen Politik. Der Antrag von CDU und CSU wurde mit 348 Stimmen angenommen, während 344 Abgeordnete dagegen stimmten, was die Dringlichkeit und den kontroversen Charakter der Migrationsdebatte unterstreicht. Bei dieser namentlichen Abstimmung gab es einige Abweichler innerhalb der Union, da die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann als einzige mit Nein stimmte und acht weitere Abgeordnete der Unionsfraktion ihre Stimme nicht abgaben. Die genauen Gründe für das Fernbleiben sind unklar, jedoch ist es auffällig, dass die Abstimmung von der Zustimmung der FDP und den 75 AfD-Abgeordneten getragen wurde, sowie von sechs fraktionslosen Abgeordneten, viele von ihnen ehemalige AfD-Mitglieder. SPD, Grüne und Linke votierten überwiegend gegen den Antrag, der rechtlich nicht bindend ist, und dadurch wurde die Bedeutung dieser Fahrt hin zu einem strikteren Migrationsrecht angezweifelt. [Welt] berichtet, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend war, während eine Gesamtmehrheit von 367 Abgeordneten nicht nötig war.
Das politische Umfeld für diese Abstimmung war besonders angespannt. Hintergrund sind mehrere tödliche Angriffe, zuletzt in Aschaffenburg, bei denen Zuwanderer als Tatverdächtige hervorgehoben wurden. Die Union reagiert auf diese Vorfälle mit dem Ziel, vor der Bundestagswahl Gesetzesänderungen vorzunehmen. Der vorgelegte Fünf-Punkte-Plan fordert unter anderem eine Rückweisung aller illegalen Einreisen und eine unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Wichtige Punkte sind auch der verbesserte Abschiebeschutz und eine verstärkte Berechtigung der Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen. [Tagesschau] nennt einige dieser Kernpunkte und bekräftigt die dringend notwendige Unterstützung von Entscheidungen in Bezug auf innere Sicherheit.
Politische Reaktionen und Kritik
Die Zustimmung der AfD zu einem der beiden Anträge, während die Partei den Antrag zur inneren Sicherheit ablehnte, sorgt für Spannungen innerhalb der politischen Szene. AfD-Chef Tino Chrupalla äußerte sich positiv zu dem Antrag, stellte jedoch Bedenken zu den Grundrechten deutscher Bürger in dem anderen Antrag fest. Dies führt zu schweren Vorwürfen gegen Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der beschuldigt wird, erpresserisch und opportunistisch zu handeln, um die Unterstützung der AfD zu gewinnen. Merz selbst erklärte, er sei indifferent gegenüber den Unterstützern der Anträge, er schloss jedoch eine Koalition mit der AfD aus. [Zeit] berichtet von diesen Entwicklungen und der damit einhergehenden Kritik der SPD.
Zusätzlich plant die FDP, einen eigenen Antrag einzubringen, der über die Maßnahmen der Union hinausgeht und eine stärkere Bindung der Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen fordert. Sie kritisieren die aktuelle Migrationspolitik und fordern eine grundsätzliche Wende in der Politik. Auch sie sind der Ansicht, dass die Sicherheit in Deutschland neu gedacht werden muss. Die Stimmen für die Anträge deuten darauf hin, dass die politische Landschaft sich möglicherweise Richtung einer Übergangszeit bewegt, in der Migration und innere Sicherheit ein zentrales Thema bilden werden.
Ein Ausblick auf die Folgegespräche
Die Zustimmung zu den Anträgen könnte signifikante Auswirkungen auf zukünftige Koalitionsverhandlungen und die politische Agenda nach den bevorstehenden Wahlen haben. Unklar bleibt, ob die Veränderungen auch im Bundesrat Zustimmung finden werden, was für die endgültige Verabschiedung der Gesetze notwendig ist. Handlungsbedarf und eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Innenministern auf Bundes- und Landesebene sind bereits jetzt sichtbar, um die anhaltenden Debatten und die damit verbundenen Ängste ernst zu nehmen. Die Diskussionen um Migration, Sicherheit und die damit verbundenen politischen Manöver sind damit in vollem Gange und werden weiter intensiv beleuchtet werden müssen, während Deutschland sich auf die Bundestagswahl vorbereitet.